Zerstörte Wahlplakate im Bereich Bauchem. Diese Taten sind kein "Kavaliersdelikt".
Geilenkirchen. In den letzten Tagen wurden immer wieder Wahlplakate beschmiert, abgerissen oder sogar gestohlen. Die SPD im Stadtteil Bauchem beklagt dies in einem Schreiben, indem sie auch bekannt gibt, dass Straftanzeige bei der Polizei erstattet wurde. Die komplette Presseerklärung lesen sie hier:
Presseerklärung:
Die Demokratie steht vor vielfältigen Herausforderungen. Aktuelle Ereignisse zeigen, dass die demokratischen Grundwerte zunehmend unter Druck geraten. Ein besorgniserregendes Beispiel dafür sind die wiederholten Angriffe auf SPD-Wahlplakate in Geilenkirchen im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar.
In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar wurden insbesondere im Wahlbezirk Bauchem zahlreiche Wahlkampfplakate der SPD entwendet, abgerissen oder schwer beschädigt. Ebenso wurden Plakate von der SPD und von den GRÜNEN zum Bürgerentscheid der ZUE (Zentrale Unterbringungseinheit) entfernt oder zerstört. Diese Taten sind nicht nur ein Akt des Vandalismus, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Meinungsbildung.
Das Entfernen oder Beschädigen von Wahlplakaten stellt eine Straftat dar und kann nach § 242 StGB (Diebstahl) sowie § 303 StGB (Sachbeschädigung) geahndet werden und zu einer Haftstrafe bis zu zwei Jahren Haft führen. Noch schwerer wiegt jedoch die demokratiefeindliche Symbolik solcher Handlungen. Wahlplakate sind ein wesentlicher Bestandteil des politischen Diskurses. Sie informieren die Bürgerinnen und Bürger über Programme und Kandidierende und ermöglichen so eine fundierte Wahlentscheidung.
Angriffe auf diese Form der politischen Kommunikation untergraben die demokratische Willensbildung und zeugen von einer besorgniserregenden Respektlosigkeit gegenüber den Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Die SPD Geilenkirchen verurteilt diese Vorfälle aufs Schärfste und setzt sich für eine wehrhafte Demokratie ein.
Die Partei ruft die Bevölkerung dazu auf, wachsam zu bleiben und demokratische Werte aktiv zu verteidigen. Am 2.Februar wurde von dem SPD-Ortsverein Geilenkirchen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wer Beobachtungen zu den genannten Vorfällen gemacht hat oder Informationen besitzt, die zur Aufklärung beitragen oder zur Ermittlung der Tatverdächtigen führen können, wird gebeten, sich bei der örtlichen Polizeidienststelle oder direkt bei der SPD Geilenkirchen heike.becker@gk-spd.de zu melden. Heike Becker-Vorsitzende SPD-Ortsverein.
Die einen empfinden es als Angriff auf die Demokratie, wenn Politiker Minderheitenpolitik betreiben, andere empfinden es als Angriff auf die Demokratie, wenn ihre Wahlplakate zerstört werden.
Natürlich ist das eine Straftat und sollte polizeilich aufgenommen und verfolgt werden. Aber liebe SPD, geht es auch ein oder zwei Nummern kleiner in der Einstufung der Tat. Für mich wird das viel zu hoch gehangen im Hinblick auf die Wortwahl hierzu. Also: Demokratiefeindliche Symbolik =ich glaube nicht, dass da jemand mit Hirn abgerissen hat / Angriff auf die Demokratie = bestimmt auch keine terroristische Gruppe / Aufruf wachsam zu bleiben zur Verteidigung der demokratischen Werte = steht ein Umsturz an?. Auch ich will das die Täter eine Strafe erhalten. Damit keine Missverständnisse entstehen. Aber das abreißen oder beschädigen von Wahlplakaten gleichzusetzen mit demokratiefeindlicher Symbolik oder einem Angriff auf die Demokratie ist mir deutlich zu hoch gehangen und hat eine Nuance von Panikmacherei.
Wie GKler schreibt, denke ich auch nicht, dass hier die hellsten Kerzen am Werke waren, jedoch sieht man sowas auch in anderen Städten. Vor Jahren waren vielleicht mal Schnurrbart und Schmiereien auf den Plakaten, aber nun werden diese teilweise abgerissen oder zur Unkenntlichkeit zerstört. Dass man mit einzelnen Parteien auf Bundesebene nicht zufrieden ist, kann ja sein, aber wenn man die zunehmende Wut im lokalen Bereich auf die Plakate nicht ernst nimmt, nimmt es bald andere Formen An. Und leider hat es auch schon andere Formen angenommen. Ich finde es richtig dass Strafanzeige gestellt wurde.
Was mir grundsätzlich auffällt auch isz? dass die lokalen Wahlkampfhelfer und Parteimitglieder als Sündenbock der Bundesregierung herhalten sollen, was absolut nicht fair ist. Kommunalpolitik ist wichtig und durch das vernichten der Plakatarbeit oder den Angriff auf Lokalpolitiker werden sicher nicht mehr Leute in der lokalen Politik aktiver werden.
Willkürlich scheinen die Plakattverwüstungen nicht zu sein, da die Afd-Plakate in Bauchem unzerstörbar sind.
Demokratie in Gefahr ? Schon heftig wenn man sieht wie Altparteien und Gefolge die selbst der Demokratie Schaden zufügen sich zu solchen Schwingungen herablassen. Sorry es ist nicht angebracht stimmt. Jedoch da frage ich mich ernsthaft gilt das nur für die steuerfinanzierenden Brandmauer Experten die sich hier in ihrer Prosa wälzen und nur von ihrer Taten ablenken ? Da sei noch nicht mal der Tatendrang zur Wahlfälschung erwähnt (Briefwahl) und deren Klientel. Es gibt andere Baustellen denen man mehr Aufmerksamkeit schenken sollte.
Auch hier wird wieder gesteuert wie üblich wen wundert es. Wenn hier einige Politiker angeblich
die Werte der Demokratie so hochhalten sollten sie sich mal fragen ob sie ihre Lügen selber noch glauben.