ZUE: Verwaltung und Bezirksregierung planen Informationsveranstaltung

Thema „Zentrale Landeseinrichtung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen (ZUE)"

Etwas spät, aber vielleicht noch nicht zu spät, geht die Verwaltung zusammen mit dem Land NRW auf die Bürger zu.

Geilenkirchen. Der Verwaltung der Stadt Geilenkirchen weht seit dem letzten Dienstag ein starker Wind entgegen. An diesem Abend hat der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur über eine mögliche Zentrale Landeseinrichtung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen (ZUE) in Geilenkirchen beraten (lesen Sie dazu auch die Berichte auf dieser Seite). Viele Bürger haben Bedenken, das eine solche Unterbringung den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet. Seitens der Verwaltung war es sicherlich nicht der beste Weg, zunächst in den Ausschuss zu gehen und dies dadurch öffentlich zu machen. Nun will die Verwaltungsspitze zusammen mit dem Land eine Informationsveranstaltung durchführen, um die Eckdaten zu erläutern.

Die Verwaltung schlug im Sinne einer frühzeitigen transparenten Informationspolitik vor, gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen. Eine Entscheidung über die Durchführung einer solchen Veranstaltung wird in der nächsten Ratssitzung am 6. März getroffen. Ob letztendlich eine ZUE in Geilenkirchen gebaut wird, soll erst nach der Information der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Die Verwaltung wolle die Einrichtung einer ZUE allerdings bereits jetzt schon positiv begleiten.

Aber Wieso?

Die Stadt Geilenkirchen betreut und versorgt aktuell 624 geflüchtete Menschen (Stand: 06.02.2024). Knapp 220 davon wohnen derzeit in 5 städtischen Gemeinschaftsunterkünften und ca. 440 in 100 angemieteten privaten Wohnungen im gesamten Stadtgebiet. Da die Stadt nach wie vor in der Aufnahmeverpflichtung steht und die zur Verfügung stehenden Unterkünfte in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen werden, wurden im vergangenen Jahr bereits konkrete Vorschläge zur Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten unterbreitet und diskutiert. Das insbesondere vor dem Hintergrund, das in diesem und in den nächsten Jahren weiterhin mit mehreren hunderten geflüchteten Menschen zu rechnen ist, die in der Stadt aufzunehmen sind. Zu konkreten Entscheidungen kam es bislang jedoch nicht.

Da die Situation des begrenzten Wohnraumes immer mehr Kommunen im Land trifft, hat die Landesregierung Ende letzten Jahres die Initiative ergriffen, die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen zu erhöhen bzw. solche neu zu schaffen. Die Bezirksregierung Köln hatte am 30.10.2023 die Kommunen zu einer Video-Konferenz eingeladen, um die aktuelle Flüchtlingssituation und insbesondere die damit verbundenen vielschichtigen Belastungen in den Kommunen zu erörtern. Hierbei ging Regierungspräsident Dr. Wilk u. a. auch auf die Bemühungen des Landes NRW ein, die Plätze in den zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes weiter auszubauen. Das Land sei weiterhin auf der Suche nach Immobilien, die geeignet seien, um dort solche Einrichtungen aufzubauen. Da diese ZUE mindestens für die Aufnahme von 350 Personen ausgelegt sein sollten, sucht das Land seither Freiflächen mit einer Größe von mindestens 8.000 m². Hierauf würde das Land dann Mobilbauten errichten, die mit einer umfassenden Infrastruktur ausgestattet sind.

Und was hat die Stadt Geilenkirchen davon?

  1. Kosten für die Unterkunft

Seit mehreren Monaten versuchen Verwaltung und Rat eine Lösung für das Unterbringungsproblem zu finden. Zuletzt habe man über einen Neubau und Containerunterkünfte diskutiert. Dafür hatte man Kosten von ca. 2-4 Mio. Euro je nach Variante kalkuliert. Entscheidet sich Geilenkirchen für eine ZUE übernimmt das Land sämtliche Kosten für die Erschließung der Fläche, den Bau der Anlage und die Betreuung und Versorgung der untergebrachten Menschen. So könnte der städtische Haushalt nicht nur um Investitionssummen in Millionenhöhe entlastet werden, sondern langfristig auch bestehende Mietverhältnisse für die Unterbringung von Geflüchteten beendet werden.

  1. Das Grundstück

Das zur Rede stehende Grundstück liegt an der Landstraße zwischen Hochheid und Tripsrath. Dieses wird dem Land nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung gestellt. Dafür erhält die Stadt monatliche Pachtzahlungen. Das Grundstück bleibt also weiterhin im Eigentum der Stadt. Außerdem übernimmt das Land die Erschließungskosten, sodass die Stadt nach Ablauf des Pachtvertrages – wenn das Grundstück später z. B. gewerblich genutzt werden soll – nicht selbst bezahlen muss.

  1. Aufnahmeverpflichtung der Stadt erhöht sich nicht

Die untergebrachten Menschen werden 1:1 auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet, d. h. es kommen nicht mehr Personen nach Geilenkirchen, als die Stadt ohnehin aufnehmen müsste. Für die Personen die aktuell nach Geilenkirchen kommen, gibt es jedoch so gut wie keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Im schlimmsten Fall müsste die Verwaltung daher auf städtische Turnhallen oder Bürgerhäuser zurückgreifen. Dies wolle die Verwaltung in jedem Fall verhindern.

  1. Entlastung des städtischen Personals

Betreuung und Versorgung der Menschen würden in der Einrichtung stattfinden und wären nicht von der Stadt zu leisten. Die ZUE gewährleistet eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf der Grundlage der Richtlinien des Landes über die Organisation und Betreuung von Aufnahmeeinrichtungen. Das heißt es gibt ein Catering, soziale Betreuung, einen Sicherheits- sowie einen Sanitätsdienst. Dazu gehört, dass die aufgenommenen Kinder und Jugendlichen nicht der Schulpflicht unterliegen und keinen Anspruch auf einen Kita- oder Schulplatz haben.

Im Gegensatz zu den derzeit der Stadt dauerhaft zugewiesenen Geflüchteten unterliegen die Bewohnerinnen und Bewohner der ZUE einer gesetzlich befristeten Aufenthaltsdauer und werden von dort aus in andere Kommunen weitergeleitet. Da die Personen dennoch meldepflichtig sind, werden sie bei den Schlüsselzuweisungen – also den Geldern, die eine Kommune vom Land erhält – weiterhin berücksichtigt. Durch einen stetigen Austausch mit der ZUE, müssen die Personen dennoch nicht persönlich im Bürgerbüro vorsprechen. Somit gehen keine Terminkapazitäten aufgrund hoher Fluktuation in der ZUE verloren.

Insgesamt muss die Stadt also weder personell noch finanziell für die sonst erforderliche Betreuung aufkommen.

Fazit:

Mit einer ZUE in Geilenkirchen könnte die Stadt nicht nur die ansonsten notwendigen Investitionen in Millionenhöhe einsparen, sondern ihre angespannte Haushaltssituation durch zusätzliche Pachteinnahmen und eine Entlastung des überstrapazierten Personals verbessern. Wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung am 6. März folgt, wird eine detaillierte Informationsveranstaltung organisiert, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Erst danach entscheidet die Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die ZUE verwirklicht wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9 Kommentare

  1. Wenn man diesen Artikel liest, könnte man richtig wütend werden. Zentrale Frage: Was hat die Stadt Geilenkirchen davon? Pachteinnahmen, einen geringerer belasteten Haushalt – es geht ums Geld! Warum wird nicht gefragt, was Niederheid und die angrenzenden Dörfer hierdurch ertragen müssen? Ca. 5% der Geilenkirchener Bevölkerung soll die Last tragen, damit der Haushalt entlastet wird und Pachteinnahmen fließen. Das ist menschenverachtend. Wenn man 350 und mehr Menschen unterschiedlichster Kulturkreise auf engstem Raum zusammenfpfercht, sind Konflikte auch mit dem Umfeld vorprogrammiert. Das kann man den geflüchteten Menschen nicht mal anlasten, die noch dazu an einer vielbefahrenen Landstraße leben müssen. Das Stimmungsbild unter den Bürgern ist doch jetzt schon eindeutig, das war erwartbar. Bei der angedachten Informationsveranstaltung kann man uns erzählen was man will. Die Stadt kann den Bürgern in den betroffenen Dörfern nicht seriös garantieren, dass ihr Leben nach der Einrichtung einer solchen Zentralstelle genauso konfliktfrei wie vorher verlaufen und die Lebensqualität die gleiche bleiben wird Es gibt genügend Beispiele hierfür. Und dann? Es ist einfach unwürdig, den Haushalt der Stadt über dieses Bürgerwohl zu stellen. Dieses ist alternativlos und nicht die Optimierung der Zahlen.

  2. Negativ betroffen, von der schieren Zahl der Bewohner der ZUE, sind in aller erster Linie natürlich die Bewohner der Ortsteile Rischden, Niederheid, Hochheid und Tripsrath, deren Wahrnehmung der Heimat plötzlich eine multikulturelle Schieflage erfährt.

    Nehmen wir beispielsweise die Ortsteile Rischden und Hochheid, deren gesamte Einwohnerzahl in etwa der Hälfte der ZUE Bewohner (350) entspricht.

    Und seien wir realistisch; die Mehrzahl der potentiellen Bewohner der ZUE werden junge Männer sein. Welche mentale Sicherheitslage ergibt sich dann beispielsweise bei dieser Konstellation für ältere Menschen und junge Frauen?

    Hoffen wir, dass in einem solchen Fall, die Fantasie nicht zur Realität wird!

    Aber nicht nur die vorgenannten Ortsteile sollten sich Gedanken über diese „Massen Ansiedlung“ machen, sondern eben so die Menschen die in Geilenkirchens Zentrum leben oder es besuchen.

    Bereits heute, ist Bushaltestelle am Marktplatz sowie der Marktplatz selber, zu bestimmten Zeiten ein stark frequentierter Meetingpoint geflüchteter Menschen. Der Bau der oben genannten Einrichtung, wird diesem und weiteren Hotspots (z.B. Bahnhof), zusätzliche Asylbewerber zuführen. Nicht alle dieser Menschen führen Gutes im Schilde.

    Zwar ist nicht absehbar wie sich die Zahlen der Besucher dieser Hotspots entwickeln, jedoch dürfte es sich um einen nicht unerheblichen Zuwachs handeln.

    Was geschieht dann mit der Geilenkirchener Gastronomie (Café‘s, Restaurants usw.)?

    Mutmaßlich könnte die Situation zu deutlichen Umsatz Einbußen, der vorgenannten Einrichtungen führen.
    Denn, wo man sich nicht wohl fühlt, da geht man nicht hin!

    Ebenso dürfte das Gewerbegebiet Niederheid mit seinen Läden (zum Beispiel Aldi, Lidl, Rewe usw.), ähnliche Umsatzeffekte erleben.

    Es dürfte kein Problem sein, im Zeitfenster bis zur nächsten Kommunalwahl, herauszufinden wer für die Installation dieser Einrichtung gestimmt hat. Dann kann jeder Wahlberechtigte seine eigene Entscheidung treffen, wer ihn in der Kommunalpolitik zukünftig vertreten soll.

    Das Kardinalproblem jedoch, muss spätestens bei der nächsten Bundestagswahl gelöst werden. Die Ampel muss weg, ebenso darf die AfD kein Votum erhalten. Die Parteien ihres Vertrauens sollten dann, als aller Erstes die Pull-Faktoren beseitigen. (Keinerlei Unterstützung nicht Berechtigter). Andere Staaten lieferten hierfür bereits einen Blueprint.

    Der Einsatz, der von den hier lebenden Menschen erwirtschafteten Steuern, muss in erster Linie auch den hier lebenden Menschen zum Beispiel in Form von Kitaplätzen, befahrbaren Straßen etc. pp zu Gute kommen.

    Ich appelliere dringend an die verantwortlichen Personen im Stadtrat der Stadt Geilenkirchen, dass Bürgerwohl über die vollkommen realitätsfremde Strategie der aktuellen Bundesregierung zu stellen, und sich selber somit auch realistische Chancen einer Wiederwahl in der Kommunalpolitik zu generieren.

    Der Ernst der Lage ist klar: Handeln Sie entsprechend!

    Oder möchten Sie für potenzielle wirtschaftliche und soziale Probleme der Stadt Geilenkirchen verantwortlich sein?

    Je nach der Entwicklung solcher Probleme, bekäme unsere Stadt möglicherweise auch noch überregional im TV ein kostenloses Marketing der besonderen Art.

  3. Das Problem ist, dass die Politik genau diese Zustände
    forciert. Da wir Hotspots vermeiden müssen, kreieren ich
    Gerade schon einen Flyer: Things to do in Geilenkirchen,
    denn wir haben ja außer Marktplatz und Bahnhofsvorplatz
    einige Highlights zu bieten, ich denke an unseren Golf- und Tennisclub, Burg Trips, Fahrradwege rund um Prummern,etc.
    Somit werden die angrenzenden Dörfer und die Restaurants, in der Innenstadt hoffentlich entlastet.

  4. @Hubert sagt:
    23. FEBRUAR 2024 UM 18:54 UHR

    Vollste Zustimmung. Bitte so an den Stadtrat weiterleiten …

  5. Seltsam, mein Kommentar, dass ich aktiv an der Integration der Flüchtlinge mitarbeiten möchte, wird nicht veröffentlicht. Scheinbar finden die Initiatoren,
    meine Idee, einen Flyer zu kreieren (Things to do in Geilenkirchen), nicht so gut. Dennoch werde ich diesen Flyer realisieren, und den Flüchtlingen einen
    vollständigen Überblick über die schönen Seiten der Stadt und der Umgebung bieten.
    Eine Druckerei ist schon gefunden, die Kosten sind gering, wer Ideen hat, kann gerne eine Nachricht hinterlassen.

  6. Hallo zusammen,
    ich kann nicht verstehen, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann,
    eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für geflüchtete Menschen
    (ggf. aus Kriegsgebieten oder Bürgerkriegsgebieten) in unmittelbarer
    Nähe zu einer Standortschießanlage, mit den entsprechenden
    Schussgeräuschen bis hin zu Maschinengewehrsalven, zu planen.
    Wenn das Wohl der geflüchteten Menschen höher zu bewerten ist als
    der Zustand der Geilenkirchener Stadtkasse, dann sollte man die ZUE
    hier m.E. nicht realisieren.

  7. Ich kann dem vorherigen Kommentar von Hr Jansen nur zustimmen.
    Wenn hier geflüchtete Menschen aus Kriegsgebieten untergebracht werden sollen, sind die Schiesslärme besteht eine besondere Idee.

    Man kann nur den Kopf schütteln ob dieser Stadt …

  8. „Things to do in Geilenkirchen“ Wir leben in Deutschland und da haben wir eine eigene Sprache, man meint wohl, seine „Schlauheit“ ausdrücken zu müssen. Als ob in anderssprachigen Ländern Überschriften in Deutsch gedruckt werden!!?? Wir sollten unsere Sprache nutzen, das hat nichts „rechts“ zu tun. Oder ist der Flyer fürs Ausland gedacht? Dann wäre es ok haha

  9. Hat man sich überhaupt Gedanken gemacht, was bei einer so dichten engen Bewohnung/Bebauung und event. Sprachengewirr bei einer Notlage geschied. Immer wieder brennt es in solchen Unterkünften, meistens durch Unachtsamkeit. Kann unsere, für normale Gefahrenlagen, gute Freiwillige Feuerwehr und auch der Rettungsdienst jederzeit solche Notlagen mit viel Menschenaufkommen beherrschen?? Ist sofort! genügend Polizei vor Ort, um das Arbeiten der Rettungskräfte zu sichern und/oder durchzusetzen?? Ich möchte nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken.

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