Geilenkirchen. Kaum Diskussionsbedarf gab es im öffentlichen Teil der Geilenkirchener Ratssitzung am Mittwochabend. Die in den jeweils zuständigen Fachausschüssen gefassten Beschlüsse wurden abgehakt, lediglich beim Punkt „Transparenzsatzung“ gab es ein kurzes Geplänkel. Wie berichtet war dieser Antrag der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss in der knappen Formulierung „Eine Transparenzsatzung wird nicht eingeführt“ abgelehnt worden. Als nun im Rat Gabriele Kals-Deußen für die SPD nochmals begründete, das man nicht grundsätzlich gegen eine solche Satzung sei, die Verwaltung jedoch zurzeit den personellen Aufwand nicht stemmen könne, bestand Grünen-Sprecher Jürgen Benden darauf, dass nun ebenso knapp festgehalten werden müsse: „Die SPD ist gegen eine solche Satzung. Punkt“. Der Rat folgte bei fünf Neinstimmen und fünf Enthaltungen der Formulierung des Haupt- und Finanzausschusses.
Interessant wurde es unter dem Punkt „Anfragen“. In einer gemeinsamen Anfrage wollten Bürgerliste und SPD von der Verwaltung wissen, ob es für die Stadt ausreichend Bereitschaftsdienste gebe. Anlass war ein Vorfall im Juli, bei dem mit einem Bus zwei Flüchtlinge auf dem Geilenkirchener Marktplatz abgeliefert wurden, sich aber von der Verwaltung (es war freitags nach Dienstschluss) niemand um sie kümmern konnte, so dass sie vorübergehend zur Polizeiwache gebracht wurden, bis nach mehr als zwei Stunden der Bürgermeister und eine Mitarbeiterin eintrafen. Bürgermeister Fiedler erwiderte darauf, dass die Bereitschaftsdienste der sehr wohl funktionierten, dass es jedoch bei der Zuweisung von Flüchtlingen die „Arnsberger Krankheit“ gebe, gemeint war damit die chaotische Arbeit der für die Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Auf angekündigte Zahlen oder Zeiten könne man sich kaum verlassen, sagte Fiedler: „Die einzigen, die Genaueres wissen, sind die Busfahrer, und die dürfen nichts sagen!“
In einer weiteren Anfrage wollte für die SPD Horst-Eberhard Hoffmann von der Verwaltung wissen, ob durch den hohen Schuldenstand (mehr als 300.000 Euro) des Museums „Begas-Haus“ in Heinsberg Kosten auf die Kommunen des Kreises zukämen. Kämmerer Daniel Goertz stellte dazu fest, dass sich die Stadt Heinsberg und der Kreis die Schuldensumme teilen müssen. Seinen Anteil von rund 150.000 Euro werde sich der Kreis allerdings von den Kommunen zurückholen. (mh)
