Geilenkirchen. „Die Kluft war noch nie so groß“, sagte CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und meinte damit die Kluft zwischen der Verwaltung, vor allem dem Bürgermeister, und den Kommunalpolitikern im Stadtrat beim Thema Wirtschaftsförderung, Anlass war der Bericht zur Vermarktung der Flächen in der Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid, den die städtische Wirtschaftsförderin Susanne Köppl gab. Es geht dabei um eine Nettofläche von 10,8 Hektar südlich der Bundesstraße zwischen Bauchem und Gillrath, die in insgesamt 21 Einzelflächen vermarktet werden soll.
Susanne Köppl zählte bei der Vorstellung des Gebietes die Vorteile wie die Nähe zu Autobahnen, den Niederlanden und den Forschungseinrichtungen im Aachener Raum sowie die bevorstehende Versorgung mit schnellem Internetanschluss auf und nannte unter den Zielen der Vermarktung die Schaffung von Arbeitsplätzen (einschließlich Ausbildungsplätzen) und die Vermeidung von Verlagerungsströmen, also Flächenkäufe, durch die anderswo in Geilenkirchen Leerstände entstehen. Auch sprach sie von zwei der 21 Flächen, die im Gegensatz zu den übrigen als Investoren-Modelle an Interessenten veräußert werden sollen, die einzelne Parzellen an kleinere Unternehmen vermieten wollen. Gedacht sei dabei zum Beispiel an Unternehmensgründungen.
Während es für die grundsätzlichen Vermarktungsziele keine Meinungsverschiedenheiten gab, wie später das einstimmige Ja des Ausschusses zu den Plänen zeigte, gab es am Umgang des Bürgermeisters mit diesem Thema harsche Kritik. „Es ist an der Zeit, Tacheles zu reden“, sagte CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff, „die Vermarktung ist ungenügend, jetzt könnten in dem Gebiet schon die Bagger stehen, aber wir reden noch über das Konzept“. Wolff kritisierte vor allem, dass die Fraktionsvorsitzenden erst Anfang Januar eine Liste mit den Namen der interessierten Firmen bekommen haben und das, ohne über die Reihenfolge der Anfragen zu informieren. Völlig ungenügend sei auch die Werbung für die Erweiterung des Gewerbegebietes. Es gebe weder ein größeres Hinweisschild noch funktioniere die Werbung im Internet.
Für Wolff sind diese Mängel die Folgen der Wirtschaftspolitik als „Chefsache“ des Bürgermeisters. Wolff: „Im Rathaus weiß sonst keiner davon!“ und später: „Wenn der Bürgermeister uns dumm sterben lässt, dann macht er das auch mit der Verwaltung!“ Kritik übte der CDU-Sprecher auch am Umgang mit den beiden Flächen, die nach dem Investoren-Model verkauft werden sollen. Ihm schien es seltsam, dass es dabei ausgerechnet um die zwei „Filet-Stücke“ unter den Flächen gehe. Dem Bürgermeister warf er vor, „kritikresistent“ zu sein, und forderte: „Wir müssen an unserem Miteinander etwas ändern, sonst verlieren wir den kommunalpolitischen Boden“.
„Deutliche Gräben in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politikern“, sah auch Gabriele Kals-Deußen für die SPD. Sie kritisierte vor allem das Investoren-Modell und verwies darauf, dass auch in vielen Dörfern oder Außenorten Betriebsflächen zum Beispiel von Handwerkern auf weitere oder neue Nutzungen warten. Die SPD-Sprecherin: „Wir reden jetzt erstmals über das Konzept, sollen aber im nichtöffentlichen Teil schon über Verkäufe sprechen. So geht man nicht miteinander um!“ Wie ihre Vorredner sahen das auch Christian Ebel (Bürgerliste) und Grünen-Sprecher Hans-Jürgen Benden. Er betonte, dass man bei allen Bewerbern für die Einzelflächen auf die Nachhaltigkeit ihrer Unternehmungen achten müsse, das sei wichtiger als schnelle Erfolge.
Der mehrfach so heftig angegriffene Bürgermeister Thomas Fiedler erklärte, die Kluft zwischen Politik und Wirtschaftsförderung sei in der Kommunalpolitik ein altes Problem. Was das bemängelte Fehlen einer zeitlichen Reihenfolge bei den Interessenten betrifft, sagte Fiedler, es gehe schließlich nicht darum, dass der, der zuerst kommt, auch den Zuschlag bekommt. Und zur Informationspolitik der Verwaltung stellte er fest: „Wir verweigern keine Information, aber wir müssen diskret vorgehen.“ Das veranlasste Wilhelm Josef Wolff zu der Replik „Wir als Ratsmitglieder bestimmen und nicht Sie als Bürgermeister, und wir werden Sie (zu mehr Informationen) zwingen!“
Dass geschah im Anschluss mit dem Antrag der CDU, die Stadtverwaltung habe den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung über vorliegende Kaufinteressen für städtische Gewerbegrundstücke sowie über alle diesbezüglich geführten Gespräche alle drei Monate zu informieren. Rainer Jansen von den Grünen hätte diese Information lieber monatlich gehabt, scheiterte aber mit seinem Antrag. Der Antrag der CDU wurde einstimmig angenommen. (mh)