Geilenkirchen. Die im Haushaltsicherungskonzept eingeplanten Maßnahmen haben zum großen Teil die erhofften Effekte ausgelöst, dennoch muss auch weiter versucht werden den städtischen Haushalt zu entlasten, um das Ziel, den Ausgleich bis 2023, zu erreichen. So Bürgermeister Thomas Fiedler, als er im Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2014 vorstellte. Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept sei man verpflichtet, jede Möglichkeit für Einnahmen auszuschöpfen, man dürfe jedoch nicht vergessen, dass hinter jeder Aufwendung der Verwaltung auch eine Leistung für die Bürger stecke. Jede Streichung einer Leistung führe also unweigerlich zu schmerzlichen Einschnitten für die Bürger.
Geilenkirchen stehe erst am Anfang der Haushaltssicherung, und die künftigen Rahmenbedingungen könne man nicht präzise voraussagen. Man könne also nicht „einfach auf Autopilot schalten, sondern muss auf Sicht fliegen“. In dieser „Sicht“ haben der Bürgermeister und die Verwaltung für 2014 folgende Maßnahmen im Blick: Planung des Hallenbadneubaus, vierter Bauabschnitt der Innenstadtsanierung, Umstellung der Beleuchtung auf LED an Straßen und öffentlichen Gebäuden, Vorbereitung der Parkhaussanierung hinter dem Rathaus, Umbau der Realschulaula (wegen Brandschutz) und Erschließung des Gewerbegebietes Sittarder Straße. Dazu komme noch die Sanierung einiger Straßen sowie der Mehrzweckhalle Lindern und der Notunterkunft in Kogenbroich.
Verpflichtende Hebesätze
Seinen Überblick über die Zahlen begann Thomas Fiedler mit den Steuerhebesätzen: Grundsteuer A 260, Grundsteuer B 456 und Gewerbesteuer 416 Prozent. Auch wenn man jetzt von diesen Hebesätzen für einen längeren Zeitraum ausgehe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in der Zukunft nicht noch weiter angehoben werden müssten. Von der Verpflichtung, die Hebesätze anzupassen, werde man erst entbunden, wenn wieder ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde mit 8,6 Millionen (rund 180.000 Euro weniger als 2013) eingeplant, der Anteil an der Umsatzsteuer mit rund 794.000 Euro (Minus von 28.000). Bei den Schlüsselzuweisung rechnet die Stadt mit 9,1 Millionen Euro (ein Plus von 1,4 Millionen) und bei den Zuschüssen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften mit 445.812 Euro. Bei den Einnahmen könnte sich in den kommenden Jahren das Ergebnis der Volkszählung (Zensus) negativ auswirken. Gegen das Zensusergebnis habe die Stadt Geilenkirchen gemeinsam mit 40 bis 50 anderen Kommunen in NRW geklagt.
Bei den Personalkosten geht der Etatentwurf von 12,25 Millionen Euro aus und damit von einer Steigerung von nur einem Prozent, also deutlich unterhalb der gesetzlich und tariflich bedingten Steigerung der Personalaufwendungen. Das sei nur durch umfangreiche Einsparungen möglich geworden, betonte der Bürgermeister, und wies darauf hin, dass die Personalausstattung bereits vor fünf Jahren im unteren Drittel der Vergleichskommunen in NRW gelegen habe. In der täglichen Arbeit komme die Verwaltung immer häufiger zu der Erkenntnis, dass die Personaldecke bereits zu knapp geworden sei – auch vor dem Hintergrund von Zusatzbelastungen wie Flüchtlingszustrom und Hallenbad-Baustelle. Fiedler: „Die Belastungsgrenze des Personals ist erreicht!“
Für die Instandhaltung der städtischen Gebäude setzt der Etatentwurf 1,1 Millionen Euro im laufenden Jahr an. Die deutliche Erhöhung liegt, so der Bürgermeister, an der Umstellung der Beleuchtungstechnik. Diese Ausgabe werde sich jedoch schnell amortisieren, da man eine jährliche Energieeinsparung von rund 89.000 Euro erwarte. Für die Bewirtschaftung von Grundstücken und städtischen Anlagen sind 1,85 Millionen Euro angesetzt und für die Kreisumlage fast 12 Millionen.
Der Haushaltsentwurf für 2014 geht von einer Nettoneuverschuldung von rund 2,9 Millionen Euro aus, was bis Ende des Jahres zu einem Schuldenstand bei den Investitionskrediten von knapp 28,9 Millionen Euro und damit zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.002,83 Euro führt. Der Landesdurchschnitt lag Ende 2012 bei 989,03 Euro pro Einwohner.
In seiner Etatrede wies der Bürgermeister auch auf die Diskrepanz zwischen der finanziellen Notlage der Kommunen und den immer positiveren Signalen auf Bundeseben mit stets steigenden Steuereinnahmen hin sowie auf die von Berlin verkündeten „Wohltaten“, die man allerdings vor dem Hintergrund von öffentlichen Schulden in Höhe von 2,2 Billionen Euro sehen müsse, Das Land verordne den Kommunen zum Beispiel die Inklusion und die Pflicht zur Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen, ohne an den Ausgleich der Mehrkosten zu denken. Während also Bund und Land „das Füllhorn bemühen“ könnten, würden die Kommunen immer mehr belastet.
Vertrauensvoll und kritisch
Auch „im Tal der Haushaltssicherung“, so Thomas Fiedler in seiner Haushaltsrede, sei die Stadt nicht handlungsunfähig und verändere sich zum Positiven. Fiedler verwies darauf, dass er als Bürgermeister nun seit fünf Jahren mit Verwaltung und Rat arbeite, und bestätigte dem Rat, stets sorgsam mit den städtischen Finanzen umgegangen zu sein: „Sie haben gestritten, beraten bedacht und entschieden immer mit dem verantwortungsvollen Blick auf die Finanzen unserer Stadt!“ Da der Etatentwurf 2014 der letzte sei, den er diesem Stadtrat vorlegen könne, weil nach der Kommunalwahl eine neue Ratsperiode beginne, sei es für ihn an der Zeit, für die vertrauensvolle und zugleich kritische Zusammenarbeit zu danken. Wenn er, so Fiedler, von manchen Firmenkrisen und Fehlentscheidungen höre, komme ihm immer der Gedanke: „Das wäre bei unserem Rat niemals durchgegangen“. (mh)