Geilenkirchen. An der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule hat es für das kommende Schuljahr 163 Anmeldungen gegeben, davon 141 aus Geilenkirchen. Darauf wies Bürgermeister Thomas Fiedler zu Beginn der Ratssitzung hin. Die abgewiesenen Schüler werden sich an der Realschule oder an adäquaten Schulen der Nachbarstädte bewerben. In dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren gab es zudem 155 Anmeldungen für die gymnasiale Oberstufe, von denen 119 berücksichtigt werden. An der Realschule, so der Bericht des Bürgermeisters, lagen bis zur Ratssitzung 46 Anmeldungen (45 aus Geilenkirchen) vor. Das Gymnasium St. Ursula, das als Bischöfliche Schule nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt, nimmt 156 Schüler auf.
Wie bereits im Fachausschuss stieß auch im Rat der Antrag der Grünen auf die Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Bauentwicklungsplanung auf breite Ablehnung. Zustimmung fand dagegen die neue Planung für die Fläche vor dem Gymnasium St. Ursula. Hier hatte – wie berichtet – die Kommunalaufsicht nach einer Beschwerde der Grünen die Neuplanung verlangt, da die ursprüngliche Planung eine Neugestaltung der privaten Lehrerparkplätze an St. Ursule einbezogen hatte. Insgesamt waren dadurch die Kosten der Neugestaltung (einschließlich Zuschüsse) von 723.391 auf 597.499 Euro gesunken, worauf Grünen-Sprecher Benden noch einmal hinwies.
Der Rat hatte auch über die Spielgeräte für die neu zu gestaltende Fläche zu entscheiden, nachdem sich der Bauausschuss gegen Fitnessgeräte für Erwachsene ausgesprochen hatte. Tiefbauamtsleiter Hans-Josef Bröhl stellte die Geräte – eine Art Karussell und eine Wippe – vor. Beide seien aus Edelstahl und so robust, dass sie auch den „Betätigungsrang von Oberprimanern“ aushielten, sagte Bröhl. Die Kosten liegen bei 3.112 und 2.500 Euro. Wie bei der neuen Gesamtplanung gab der Rat auch hier einstimmig grünes Licht.
Ebenfalls ohne Gegenstimmen beschloss der Rat zwei weitere im Bauausschuss vorberatene Punkte: Die Neugestaltung der Verkehrsfläche an der Konrad-Adenauer-Straße vor der neuen Stadtpassage (hier sollen ein zusätzlicher Fußgängerüberweg und Platz für eine Außengastronomie geschaffen werden) und die Planung für das Teilstück des Niederheider Weges zwischen Johann-Plum-Platz und Brabanter Straße mit Kanalbau und Straßendecke.
Nach Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 ebenso einstimmig akzeptiert wie – damit verbunden – die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2009. Der Bürgermeister kam anschließend der vom Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschriebenen Pflicht zur Offenlegung von Vergütungen, die sich aus Mitgliedschaften in Verbänden oder Aufsichtsräten ergeben, nach. Für den Geilenkirchener Verwaltungschef lagen diese im vergangenen Jahr bei 5.305 Euro.
Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich gezeigt, dass das Thema „Überlassung von städtischen Gebäuden für parteipolitische Veranstaltungen“ nicht so leicht abzuhaken ist. Nachdem CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff im Rat beantragt hatte, die Verwaltung möge hierfür ein Konzept erarbeiten, und die übrigen Fraktionen sich dem weitgehend anschlossen, wies Bürgermeister Fiedler auf die Probleme hin. So könne man bei einer generellen Freigabe der Räume nicht ausschließen, dass auch unerwünschte Gruppierungen die Möglichkeit nutzten. Außerdem könnte für die Gastronomie eine unerwünschte Konkurrenz entstehen. Rainer Jansen (Grüne) plädierte vergeblich dafür, keine städtischen Räume für die Parteipolitik zu öffnen, auch für die Außenorte und Dörfer gebe es Gaststätten in erreichbarer Nähe. Der Antrag auf ein Verwaltungskonzept wurde bei einer Neinstimme und einer Enthaltung angenommen.
Beim Thema Anfragen wurde zum wiederholten Male das Problem der ungenehmigten Aufstellung von Altkleidercontainern durch profitorientierte Unternehmen angesprochen. Marlis Tings (CDU) schlug vor, das mit einer Satzung zu unterbinden. Dabei sah die Verwaltung allerdings Probleme. Zum einen seien die Aufsteller der Container oft schwierig zu ermitteln, und zum anderen sei es nicht leicht festzustellen, welche Aufsteller karitative und welche kommerzielle Ziele verfolgen, gaben Bürgermeister Thomas Fiedler und Beigeordneter Herbert Brunen zu bedenken. (mh)
