Geilenkirchen. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen hat geilenkirchen-lokal.de eine Erklärung mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Es geht um eine Hauswurfsendung, die in dieser Woche mit Thema „ZUE“ in Geilenkirchen verteilt wurde. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried Kleinen, nimmt dazu Stellung, die wir nachfolgend ungekürzt veröffentlichen:
Stellungnahme:
Zur Klarstellung vorweg – Wir Freien Demokraten stehen mit Nachdruck für die freie Meinungsäußerung. Auch wenn diese zuweilen nicht unseren Ansichten oder Wertevorstellungen entsprechen. Dafür stehen wir mit unserer politischen Ausrichtung ein.
Gleichwohl haben wir mit Bestürzung und Fassungslosigkeit die Hauswurfsendungen und aktualisierten Großflächenplakate der „Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren“ gegen die Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen zur Kenntnis nehmen müssen.
Wir Freien Demokraten verurteilen die hier stattfindende Instrumentalisierung von Tragödien zu politischen Zwecken! Die genutzte Bildmontage versucht schamlos einen Bezug zu vergangenen Anschlägen aufzubauen, auf morbide Art und Weise Angst geschürt und dies für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Wir wünschen uns seit Beginn der Debatte eine sachliche und faktenbasierte Diskussion über das Thema. Die Initiatoren des Bürgerentscheids zeigen hier erneut, dass sie daran nicht interessiert sind.
Dafür sollten sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft schämen!
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen sich mit dem Thema ZUE so weit als möglich emotionslos und faktenbasiert auseinanderzusetzen, sich nicht von den Taktiken der Initiatoren verängstigen zu lassen und wohlüberlegt ihre Stimme beim Bürgerentscheid zu vergeben.
Bei 3,99 Prozent kämpft man um das Überleben und verkennt weiterhin die Realität und den Willen des Volkes. So wird die FDP bald in einem Topf mit „anderen Parteien“ geführt und verschwindet in der Versenkung
So sehr mich die Porschepartei auf bundesebene anwiedert, ist es immerhin besser als mit den AFD Nazis im braunen Topf zu schwimmen.
Unabhängig von politischen Differenzen die ich zu der FDP habe, muss man hier der FDP recht geben. Die Initatoren wollen Hass verbreiten und Ängste schürren und damit eine ZUE zu verhindern. Das ist verwerflich. Argumente werden hier kaum noch gebracht und nur noch populistischer Müll rausposaunt.
Herr Peters hat es auf den Punkt gebracht 👍