Geilenkirchen: Haushaltsplan mit historischem Schuldentief – Haushaltsrede von BM Georg Schmitz

Geilenkirchen. Eine Botschaft aus dem All stand am Beginn der mit Beifall aufgenommen Rede, mit der Bürgermeister Georg Schmitz im Haupt- und Finanzausschuss dem Haushaltsplan der Stadt für 2020 vorstellte. Er zitierte die „Nachricht an meine Enkelkinder“, den Text einer Video-Botschaft des deutschen Astronauten Alexander Gerst. Mit diesem eindringlichen Appell zu Nachhaltigkeit, Schonung der Ressourcen und Kampf gegen den Klimawandel ließ er keinen Zweifel daran, dass auch die Stadt Geilenkirchen in ihrem Handeln einen Beitrag für nachfolgende Generationen leisten wird.

Allerdings wandte sich der Bürgermeister dabei gegen allzu plakative Anträge oder Maßnahmen. „Wer den Klimanotstand ausruft muss bedingungslos Taten folgen lassen und wirklich alles dem Notstand unterstellen“, so Georg Schmitz. Bei diesem Thema sei zu beachten, dass ökologische Nachhaltigkeit immer auch im Zusammenhang mit ökonomischer Nachhaltigkeit gesehen werden müsse, wenn man nachfolgenden Generationen solide Finanzen und eine funktionierende Wirtschaft hinterlassen wolle. Gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur gelte es, auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation zu finden.

Nach beachtlichen Jahresüberschüssen 2017 (rund 97.000 Euro), 2018 (rund 536.000) und 2019 voraussichtlich noch mehr, werde das Jahr 2020 eine Ernüchterung bringen, weil die Aufwendungen mit rund 74 Millionen Euro (ein Plus von 4,5 Prozent) stärker steigen aus die Erträge mit rund 72 Millionen (ein Plus von vier Prozent). Die Folge ist, so der Bürgermeister, ein Fehlbetrag von etwa zwei Millionen Euro, der in den Folgejahren reduziert werden muss.

Bei der Ertragsseite nannte Schmitz die Steuern und Abgaben, die sich zwar weiterhin positiv entwickelten, doch hinter früheren Steuerschätzungen zurückblieben. Er freue sich jedoch darüber, dass die Bürger für das nächste Jahr konstante Grundsteuern und Gebühren erwarten können. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer lägen dabei unterhalb des kreisweiten Durchschnitts. Die auf 11,8 Millionen Euro steigenden Schlüsselzuweisungen durch das Land seien ebenso erfreulich wie die steigende Steuerkraft bei anhaltendem Bevölkerungszuwachs und sich verringerndem Soziallastenansatz.

Nach dem Hinweis auf den stetigen Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten, mit dem die Stadt auf die steigenden Geburtenzahlen reagiert, begrüßte der Bürgermeister die Entscheidung des Landes, die wegfallenden Einnahmen bei den künftig beitragsfreien letzten beiden Kita-Jahren voll auszugleichen. Allerdings steige auch der Aufwand durch neue Kindergartenprojekte und werde im Jahr 2023 ein Defizit von 4,6 Millionen Euro erreichen. „Schon daran ist zu erkennen, dass die komplette Abschaffung der Kindergartenbeiträge ein trügerischen Signal wäre“, so Schmitz. Bedauerlich sei, dass das Land die städtischen Kosten für die geduldeten Flüchtlinge nicht in vollem Umfang ausgleiche. 76 der insgesamt 176 Flüchtlinge in Geilenkirchen fallen in diese Gruppe bei rund 12.900 Euro pro Jahr und Flüchtling, von denen das Land nur 10.400 Euro übernimmt. Mit Sorge betrachtet der Bürgermeister auch die Mehraufwendungen im Bereich der Hilfe zur Erziehung vor allem im Bereich der Heimerziehung, wo es im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben von 800.000 Euro gab.

Einen neuen Höchststand werden im nächsten Jahr mit rund 18,1 Millionen Euro die Personalkosten erreichen. Der Bürgermeister bat die Ratsfraktionen diese Entwicklung nicht vorschnell zu kritisieren. Gegenüber dem Stellenplan 2019 werden für 2020 zehn neue Erzieherstellen benötigt. Jeweils eine neue Stelle müsste auch für die Feuerwehr, für den Sozialen Dienst und  den Grünpflegebereich geschaffen werden.

Bei der noch guten Finanzlage, so war der Rede des Bürgermeisters zu entnehmen, können die Zinsaufwendungen im kommenden Jahr um 127.000 auf nur noch 384.000 Euro gesenkt werden. Der Schuldenstand wird ein historisches Tief von rund 16,4 Millionen Euro erreichen. Allerdings, so Schmitz weiter, wird dieser Tiefstwert nicht lange zu halten sein. Mit rund 20 Millionen Euro an Investitionen in Infrastruktur und Gebäude werde im kommenden Jahr ein neuer Höchstwert erreicht, dies allerdings mit der Kehrseite, dass dafür Kredite in Höhe von 9,6 Millionen Euro erforderlich seien.

Zwar wird die Aussprache über den Haushalt 2020, und damit das jährliche Schaulaufen der Fraktionen, erst in der Ratssitzung am 11. Dezember stattfinden, doch einige Themen wurden schon im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen. Zum Beispiel bei den Gebührensatzungen (Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und Bestattungswesen), die bei gleichbleibenden Gebührensätzen einstimmig akzeptiert wurden.

Allerdings hatte zum Thema Bestattungswesen Christian Kravanja als Sprecher der Bürgerliste Klärungsbedarf. Er wollte von der Verwaltung wissen, warum der Finanzaufwand für die Trauerhallen in Geilenkirchen größer ist als in umliegenden Kommunen. Kämmerer Daniel Goertz erklärte das mit der großen Anzahl der Trauerhallen. Hier müsse man überlegen, ob man die Anzahl nicht reduzieren könne, da bei dem wachsenden Trend zu Feuerbestattungen der Bedarf nachlasse.

Eine Nachfrage der Grünen gab es bei der Verwendung der Finanzmittel aus dem Kommunalinvestitionsfonds des Bundes. Aus diesem Topf soll bei einem Zuschusssatz von 90 Prozent auch die Beschaffung von zwei Elektrofahrzeugen als Ersatz für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bezahlt werden. Dass dafür 90.000 Euro angesetzt würden, hielt Grünen-Sprecher Jürgen Benden für falsch. Es gebe schließlich auch Elektrofahrzeuge, die weniger als 45.000 Euro kosten und für den Stadtverkehr ausreichen, sagte Benden. Den Einwand von Stephan Scholz (Bauverwaltungsamt), mit den Fahrzeugen müssten häufig auch längere Strecken etwa nach Köln und Düsseldorf zurückgelegt werden, konterte Benden mit dem Vorschlag, dann könne man auch mit der Bahn fahren. Auch reiche ein leistungsfähigeres Auto, wenn man für die verbleibende Summe E-Bikes für Verwaltungsfahrten innerhalb der Stadt anschaffe. Der Vorschlag der Verwaltung über die Verwendung der Fonds-Mittel einschließlich der beiden Pkw wurde schließlich mehrheitlich angenommen.  (mh)

Haushaltesrede des Bügermeister in der Originalfassung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Vertreter der Presse, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede einmal nicht mit Zahlen, sondern mit einer Videobotschaft des deutschen Astronauten Alexander Gerst von seiner Mission im All am 25.11.2018 beginnen. Er hat folgendes unter dem Titel „Nachricht an meine Enkelkinder“ gesagt:

„Im Moment sieht es so aus als ob wir, meine Generation, euch den Planeten nicht gerade im besten Zustand hinterlassen werden.

Im Nachhinein sagen natürlich immer viele Leute sie hätten davon nichts gewusst, aber in Wirklichkeit ist es uns Menschen schon sehr klar. dass wir im Moment den Planeten mit Kohlendioxid verpesten, dass wir das Klima zum Kippen bringen, dass wir Wälder roden, dass wir die Meere mit Müll verschmutzen, dass wir die limitierten Ressourcen viel zu schnell verbrauchen und dass wir zum Großteil sinnlose Kriege führen.

Und jeder von uns muss sich da an die eigene Nase fassen und sich überlegen wohin das gerade führt. Ich hoffe sehr für euch, dass wir noch die Kurve kriegen und ein paar Dinge verbessern können und ich würde mir wünschen, dass wir nicht bei euch als die Generation in Erinnerung bleiben, die eure Lebensgrundlage egoistisch und rücksichtslos zerstört hat.

Ich bin mir sicher, dass ihr die Dinge sehr viel besser versteht als meine Generation und wer weiß, vielleicht lernen wir ja auch noch was dazu. Dass ein Blick von außen immer hilft. Dass dieses zerbrechliche Raumschiff Erde sehr viel kleiner ist als die allermeisten Menschen sich das vorstellen können. Wie zerbrechlich seine Biosphäre ist und wie limitiert seine Ressourcen. Dass es sich lohnt, mit seinen Nachbarn gut auszukommen. Dass Träume wertvoller sind als Geld. Und dass man ihnen eine Chance geben muss. Dass Jungen und Mädchen Dinge genauso gut können, aber dass doch jeder von euch eine Sache hat, die er besser kann als alle Anderen. Dass die einfachen Erklärungen oft die falschen sind und dass die eigene Sichtweise immer unvollständig ist. Dass die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit und dass man niemals ganz erwachsen werden soll. Dass Gelegenheiten immer nur einmal kommen. Und dass man für Dinge, die es wert sind, auch mal ein Risiko eingehen muss. Dass ein Tag an dem man was Neues entdeckt hat, über seinen Horizont hinaus geschaut hat, ein guter Tag ist.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Ausführungen von Alexander Gerst ist nicht viel hinzuzufügen. Natürlich sollten wir dies zum Anlass nehmen, über unser Tun und Handeln nachzudenken und verantwortungsvoll unsere Aufgaben als Politiker und Entscheidungsträger wahrzunehmen. Wir können als Geilenkirchener nicht Deutschland retten und Deutschland nicht die Welt, aber wir können mit gutem Beispiel voran gehen und damit unseren Beitrag für die nachfolgenden Generationen leisten.

Was ich mir bei der Diskussion zu diesem wichtigen Thema für unsere Zukunft aber sehnlichst wünsche, ist Ehrlichkeit. Ich habe immer wieder den Eindruck, wir werden als Ottonormalbürger nicht richtig aufgeklärt. Oft geht es den Beteiligten nur um wirtschaftliche Interessen oder um Macht. Macht, Recht zu bekommen, ohne vielleicht Recht zu haben. Ich halte nicht viel von plakativen Anträgen, den Klimanotstand ausrufen zu wollen. Wer dies tut, muss bedingungslos Taten folgen lassen und wirklich ALLES dem Notstand unterstellen.

Der Begriff der Nachhaltigkeit wird in diesem ökologischen Zusammenhang gerne benutzt. Nachhaltig zu sein bedeutet aber auch, den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg, sondern solide Finanzen und eine funktionierende Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen zu hinterlassen. So muss die ökologische Nachhaltigkeit  immer auch im Zusammenhang mit der ökonomischen Nachhaltigkeit gesehen werden.  Zum Nulltarif wird es Klimaschutz nicht geben können.  Dieser Aspekt wird in der momentanen, hitzigen Diskussion häufig völlig außer Acht gelassen. Hier gilt es eine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu finden – erst recht in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur- und Finanzlage.  

Auf der einen Seite braucht die Stadt eine auskömmliche Gemeindefinanzierung und verlässliche Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite müssen wir durch eine sparsamere Haushaltsführung und strikte Ausgabendisziplin unseren finanziellen Gestaltungsspielraum optimal nutzen.

Nach einem Jahresüberschuss von 97.289,34 € im Jahr 2017, einem Überschuss 2018 von 536.392,13 € und einem voraussichtlich noch höheren Überschuss im Jahr 2019 kehrt im Jahr 2020 die Ernüchterung in den städtischen Haushalt zurück. Obschon die Erträge um vier Prozent auf rund 72 Millionen Euro steigen, steigen die Aufwendungen in einem noch stärkeren Maße, nämlich um 4,5 Prozent auf rund 74 Millionen Euro an, was zu einem geplanten Fehlbetrag für das Jahr 2020 in Höhe von zwei Millionen Euro führt.  In den Folgejahren kann zwar von einer Reduzierung des Fehlbetrages ausgegangen werden,  ein ausgeglichener Haushalt ist aber nicht mehr in Sichtweite.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Ertragsseite. Die Steuern und Abgaben entwickeln sich weiterhin positiv, wenngleich die Steigerungsraten der vergangenen Jahre nicht mehr erreicht werden können.  Man bleibt hinter den Erwartungen der früheren Steuerschätzungen zurück. Unseren Bürgern freue ich mich mitteilen zu können, dass sie auch im kommenden Jahr konstante Grundsteuern und Gebühren erwarten können.  Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert unterhalb des Durchschnitts der Kommunen im Kreis Heinsberg.

Die vom Land gewährten Schlüsselzuweisungen steigen um rund 800.000 € gegenüber dem Vorjahr auf nun 11,8 Millionen Euro an. Erfreulich ist dabei, dass wir unsere Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr steigern konnten, weiterhin einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen haben und sich der Soziallastenansatz, also die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, verringert hat.

Ein immer steigender Bedarf an Betreuungsplätzen, auch zurückzuführen auf einen Anstieg der Geburtenzahlen, erfordert einen stetigen Ausbau der KITA-Plätze. Im kommenden Jahr werden wir die neuen Kindertagesstätten an der Realschule, die es im Übrigen auf das Cover des gedruckten Haushaltsplanes geschafft hat, sowie in der ehemaligen Vereinsstätte in Beeck eröffnen dürfen. Darüber hinaus wird die städtische Kindertagesstätte in Bauchem erweitert und wir befinden uns in Gesprächen mit einem freien Träger für eine noch zu schaffende Kindertagesstätte im Neubaugebiet Hünshoven. Die Landesregierung hat beschlossen, dass Eltern ab dem Kita-Jahr 2020/2021 für die beiden letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr bezahlen müssen. Die weggefallenen Benutzungsgebühren will das Land den Kommunen erstatten. Möglich wird die zusätzliche Finanzspritze des Landes auch durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Ich begrüße diese Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich, bringt sie doch Entlastung bei den Familien. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kommunen auch den vollen Ausgleich durch das Land bekommen und nicht mit weiteren Belastungen belegt werden, wenn die finanziellen Mittel des Landes sich verschlechtern sollten. Ich stelle allerdings auch fest, dass der Aufwand durch die weiteren neuen Kindergartenprojekte in den nächsten Jahren deutlich steigen und die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt einschränken wird. Bereits in diesem Jahr trägt die Stadt für den Betrieb der eigenen und freien Kindertagesstätten ein Gesamtdefizit von rund 4,2 Millionen Euro. In den nächsten Jahren wird dieses Defizit weiter ansteigen und 2023 einen Wert von  rund 4,6 Millionen Euro erreichen. Schon daran können Sie erkennen, dass die komplette Abschaffung der Kindergartenbeiträge ein trügerisches Signal wäre.

Vor kurzem hat uns das Land eine Zuweisung für Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Höhe von 534.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 bewilligt. Dass das Land die Integrationspauschale – hoffentlich auch zukünftig – vollumfänglich weiterleitet ist ein Schritt in die richtige Richtung. Negativ zu vermerken ist aber die Tatsache, dass es bislang leider nicht gelungen ist, das Land zu einer längeren Übernahme der Kosten für die geduldeten Flüchtlinge zu bewegen. Wir kritisieren dies seit nunmehr zwei Jahren. Die ablehnende Haltung der Landesregierung führt dazu, dass wir 49% der Integrationspauschale zur Deckung der durch diese Personengruppe verursachen Kosten in Anspruch nehmen werden. Welche enorme Last und Sprengkraft hierdurch im städtischen Haushalt liegt, zeigt die Tatsache, dass bereits 76 der aktuell 176 in Geilenkirchen lebenden Flüchtlinge Geduldete mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten sind – Tendenz steigend.

Auch die Höhe der Landeserstattung für Unterkunft und Lebensunterhalt der Flüchtlinge erreicht nicht das gutachterlich festgestellte Niveau. Seit einem Jahr liegt der Landesregierung ein von ihr beauftragtes Gutachten vor, in dem die realen Kosten pro Flüchtling und Jahr ermittelt wurden. Demnach muss eine NRW-Kommune für die Versorgung und Unterbringung pro Jahr und Flüchtling im Durchschnitt 12.900 € aufwenden. Vom Land werden aktuell aber nur 10.400 € erstattet und damit 2.500 € pro Flüchtling und Jahr weniger als tatsächlich nach dem Gutachten benötigt.  

Wiederrum erwarten wir auch Mehraufwendungen im Bereich der Hilfe zur Erziehung. Hier zeichnen wir eine gesellschaftliche Entwicklung nach, die mir große Sorgen bereitet. Insbesondere im Bereich der Heimerziehung haben wir Mehraufwendungen in Höhe von 800.000 € gegenüber dem Vorjahr zu stemmen. Dabei haben sich nicht nur die Fallzahlen in der Heimunterbringung erhöht, sondern auch die Kosten pro Heimplatz. Dies sind Kosten, auf denen die Kommune weitestgehend keinen Einfluss hat.

Unsere Personalaufwendungen erreichen im nächsten Jahr mit rund 18,1 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Ich bitte jedoch die Ratsfraktionen, hier differenziert hinzuschauen und diese Entwicklung nicht vorschnell zu kritisieren. Gegenüber dem Stellenplan 2019 mussten für die neuen Kindertagesstätten zehn neue Erzieherstellen geschaffen werden. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr ist ein zusätzlicher Gerätwart erforderlich. Für die Betreuung der steigenden Fallzahlen in den bereits angesprochenen Hilfen zur Erziehung ist eine weitere Sozialarbeiterstelle im Allgemeinen Sozialen Dienst erforderlich. Darüber hinaus wird zusätzlich eine Gärtnerstelle im Stadtbetrieb benötigt um den wachsenden Aufgaben im Grünpflegebereich nachzukommen.  Mir ist daran gelegen, dass das Erscheinungsbild im Stadtgebiet spürbar verbessert wird. Daher haben wir auch den Ansatz für die Grünflächenpflege im kommenden Haushaltsjahr um 90.000 € angehoben. Darüber hinaus wird der Aufwand für die Grünflächenpflege  durch den Beschluss des Umwelt- und Bauausschusses vier neue Bäume für einen gefällten Baum zu pflanzen nicht weniger.

Kritisch sehe ich auch die Geschwindigkeit und die Häufigkeit mit der der Rat die Erarbeitung und Umsetzung neuer Konzepte beschließt. Beispielhaft seien das Konzept zur Bekämpfung der Auswirkungen von Starkregenereignissen, das Wirtschaftswegekonzept, das Parkraumkonzept, welches zu einem Verkehrskonzept erweitert wurde und das Radfahrkonzept genannt. Der Bürger erwartet nicht nur Konzepte, sondern irgendwann auch die Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen, was natürlich weitere Arbeit mit sich bringt und iimmense Kosten verursachen wird. Hier ist Augenmaß gefragt. Es wird finanziell und personell nicht möglich sein, alle Konzepte gleichzeitig auszuarbeiten und umzusetzen. Hier wird der Rat ehrlich entscheiden müssen, welches Konzept von besonderer Wichtigkeit ist und welches Konzept vielleicht auch auf spätere Jahre verschoben werden  muss. Schon die Entwicklung der Konzepte belastet den Haushalt im kommenden Jahr mit rund 400.000 Euro.

Positives gibt es dagegen bei der Krankenhausumlage und beim Fonds Deutsche Einheit zu vermelden. So sinken die Aufwendungen bei der Krankenhausumlage um rund 150.000 € gegenüber dem Vorjahr und der Fonds Deutsche Einheit fällt ab dem kommenden Jahr komplett weg. Die Ersparnis gegenüber dem Vorjahr liegt bei rund 700.000 €. Auch unsere Zinsaufwendungen können wir im kommenden Jahr erneut um 127.000 € auf nur noch 384.000 € senken. Unser Schuldenstand wird zum Jahresende ein historisches Tief erreichen und bei rund 16,4 Millionen Euro liegen.

Leider wird dieser Tiefstwert nicht zu  halten sein. Schon im kommenden Jahr werden wir rund 20 Millionen Euro in unsere Infrastrukturen und Gebäude investieren; auch das ist ein neuer Höchstwert in der Geschichte unserer Stadt. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch die dafür erforderliche Kreditaufnahme in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro.

Schwerpunkte unserer Investitionstätigkeit liegen in der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020, dem Bau einer Turnhalle in Gillrath, dem Bau zweier Kindertagesstätten, eines Bürgerhauses in Teveren,  sowie verschiedenen Brandschutzmaßnahmen in Grundschulen. Zusätzlich wird im Tiefbaubereich in den Ausbau von Straßen und in die Erneuerung bzw. Erweiterung der Kanalisation investiert. Ferner wird das  vom Rat beschlossene Sportstättenentwicklungskonzept weiter umgesetzt. Ein Großprojekt ist nach wie vor auch die Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Neu-Teveren. Hinzu kommt der Grunderwerb und die Erschließung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Niederheid. Mit dem neuen Digitalpakt für die Schulinfrastruktur soll jeder Klassenraum in jeder Schule mit einer digitalen Tafel ausgestattet werden.

Damit möchte ich zurückkommen auf den eingangs in meiner Rede erwähnten Klimaschutz. Denn auch dieser findet im vorgelegten Haushaltsplan eine Berücksichtigung.

So ist geplant, auf dem Gebäude der neuen Kindertagesstätte an der Realschule eine Photovoltaikanlage zu installieren. An den Bahnhöfen in Lindern und Geilenkirchen werden abschließbare Fahrradboxen aufgebaut, um den Umstieg vom Fahrrad auf den ÖPNV zu erleichtern.  In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Umgestaltung des zentralen Bushofs am Bahnhof enthalten, auch dies mit dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV. In diese Kerbe schlägt auch die Ausstattung von P&R Parkplätzen mit smarter Detektion, die dem Bürger ermöglichen wird, per App nachzuschauen, ob ein Pendlerparkplatz ausgelastet ist. Am Schul- und Sportzentrum in Bauchem soll mit den Planungen für den Bau eines Blockheizkraftwerkes begonnen werden und in der GGS Gillrath soll die alte Heizung durch moderne Technik ersetzt werden. Für die Verwaltung ist der Ersatz zweier Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch batterieelektrische Fahrzeuge vorgesehen. Darüber hinaus führen wir in den Schulen ein Klimaschutzprojekt durch und ein Klimaschutzmanager wird wieder Einzug ins Rathaus halten.

Sehr geehrte Stadtverordnete,

ich bin überzeugt davon, dass dieser Haushaltsplan die richtige Mitte findet zwischen Investitionen in den Klimaschutz und finanzieller Solidität. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk.

Last but not least möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erarbeitung des Haushaltes mitgewirkt haben, meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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