Interfraktionelle Gespräche können die Beratung im Fachausschuss nicht ersetzen – Wintergarten für Restaurant im Haus Basten

Für den neuen Pächter des Restaurant am Haus Basten wird ein Wintergarten erbaut.

Geilenkirchen. Für eine längere Diskussion sorgte in der Geilenkirchener Ratssitzung eine Investition von 80.000 Euro, als es um über- und außerplanmäßige Ausgaben des laufenden Jahres ging. Für das Geld will die Stadt im Komplex des stadteigenen Hauses Basten für das dortige Lokal einen Wintergarten im Innenhof errichten. In den Räumen wird demnächst ein portugiesisches Restaurant eröffnen. Der Unmut der Fraktionen bezog sich allerdings nicht auf den Betrag oder die Restaurantpläne, sondern auf den politischen oder den Amtsweg, den dieser Beschlussvorschlag genommen hatte. Auf die Frage von Marko Banzet (SPD), in welchen Ausschuss der Punkt denn beraten worden sei, wies Kämmerer Daniel Goertz auf ein interfraktionelles Gespräch mit entsprechenden zustimmenden Aussagen der Politiker hin.

In der Feststellung „Das geht gar nicht!“ waren sich die Sprecher der Fraktionen einig. Ein interfraktionelles Gespräch könne nicht die Behandlung im Fachausschuss ersetzen. Helmut Gerads erinnerte sich, dass seine Bürgerliste in diesem Gespräch sogar auf notwendige Beratungen in der Fraktion verwiesen hatte. Rainer Jansen (Grüne) sagte, seine Fraktion könne ohne eine von der Verwaltung vorzulegende Kalkulation zur Refinanzierung der Ausgabe nicht zustimmen. Da solche Finanzfragen nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, folgte man einem Antrag von Helmut Gerads und verwies die Entscheidung in den nichtöffentlichen Sitzungsteil mit dem Zusatz, dass nach dem nichtöffentlichen Teil das Ergebnis in einem angehängten öffentlichen Teil verkündet werden sollte.

Das geschah auch, und die Zuhörer, der geblieben waren, erfuhren, dass der Rat mit deutlicher Mehrheit die Investition der Stadt gebilligt hatte. An der Sache selbst, der Attraktivitätssteigerung für ein neues Restaurantangebot in der Innenstadt, hatte es ohnehin keine Zweifel gegeben. (mh)

 

 

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