Heftige Kritik an den Grünen und ihren Fraktionschef im Stadtrat – „Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit“

Geilenkirchen. Kritische und heftige Töne gegen die Fraktion der Grünen und vor allem gegen deren Chef Jürgen Benden schlug Wilfried Kleinen, Fraktionschef von „Geilenkirchen bewegen und FDP“ an, als er einen gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit CDU, Bürgerliste und „Für GK“ begründete. Bei dem Antrag ging es um die „Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des globalen Klimawandels bei Entscheidungen des Rates der Stadt Geilenkirchen“. Das Thema, so Kleinen, hätte schon vor mehr als vier Wochen mit dem Klimanotstand-Antrag der Grünen abgehakt werden können, sei damals jedoch an der Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit der Grünen selbst und vor allem ihres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Benden gescheitert.

 Getreu dem Motto „Ganz oder gar nicht“ hätten im Umwelt- und Bauausschuss Benden und die Fraktion bockig alle Änderungsvorschläge der Mehrheit ausgeschlagen und seien auch nicht bereit gewesen. auf Nachfragen nach konkreteren Zielen einzugehen. Dass Demokratie ausschließlich über Kompromissfähigkeit und Gesprächsbereitschaft funktioniert, hätten die Grünen zum wiederholten Mal nicht akzeptiert.  Wilfried Kleinen an die Adresse der Grünen: „Sie sind nicht die alleinigen Heilsbringer dieser Stadt! Sie gehen sogar so weit, dass Sie als Gebots- und Verbotspartei alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates unter Vorbehalt stellen wollen, ohne die die die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zu benennen“. Die „großmundige“ Ankündigung der Grünen, das „Ausrufen des Klimanotstandes“ per Bürgerbegehren herbeizuführen, habe sich dann auch als Posse erwiesen.

Eher verhalten wirkten nach dieser Philippika die Reaktionen der so gescholtenen grünen Fraktion. Rainer Jansen  verwies auf die Anzahl der Städte und Länder, die schon den Klimanotstand ausgerufen haben, und Harald Volles erklärte die Haltung seines Fraktionssprechers mit dem Hinweis, dass in der Ausschusssitzung der CDU-Sprecher bezweifelt habe, dass es eine Klimanotstand gebe.

Im Rat wiesen nun auch die Sprecher der übrigen Fraktionen auf das schroffe Verhalten der Grünen hin. „Das haben Sie vermasselt“, sagte Stefan Mesaros (Für GK), „alle Versuche, goldenen Brücken für eine Einigung zu bauen, sind an der politischen Eitelkeit der Grünen gescheitert“. Ähnlich sah das für die Bürgerliste Helmut Gerads, der sagte: „Wir brauchen keine plakativen Dinge, aber das hat Herr Benden nicht verstanden“. Gegen eine „Symbolpolitik“ sprach sich auch Manfred Mingers für die Linken aus und signalisierte Zustimmung für den Gemeinschaftsantrag die Fraktionen.

Dieser Antrag fordert, dass der Rat der Stadt alle den Klimawandel verstärkenden Bedrohungen abwehrt, soweit das auf kommunaler Ebene möglich ist. Die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels genieße hohe Priorität in der städtischen Politik, und zukünftige Entscheidungen müssten unter Abwägung klimarelevanter Faktoren getroffen werden. Die Verwaltung wird mit dem Antrag beauftragt, regelmäßig – mindestens alle zwölf Monate – über Maßnahmen und erreichte Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels zu berichten. Der Antrag wurde schließlich einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, verabschiedet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Antrag der Grünen, nach dem die Stadt Bundestag und Bundesregierung auffordern sollte, rechtliche Klarheit in den Kohleausstieg zu bringen, ohne Diskussion abgelehnt. (mh)

 

 

 

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    Während eines angekündigten Auslandsaufenthaltes musste ich aus der Presse erfahren, dass einige Vertreter verschiedener Fraktionen die letzte Ratssitzung, bei der ich nicht anwesend war, zu einer Art „Generalabrechnung“ mit den Grünen und namentlich mit meiner Person nutzten.
    Grund war die vorangegangene Diskussion im Umweltausschuss rund um den Antrag der Grünen, in Geilenkirchen wie in vielen anderen Städten den Klimanotstand auszurufen.
    Hierzu möchte ich einige persönliche Anmerkungen machen.
    Wörtlich wurde mir von Wilfried Kleinen (GK Bewegen und FDP) vorgeworfen, der Antrag ist an meiner Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit gescheitert. Ich möchte hier Herrn Kleinen aus der angesprochenen Sitzung zitieren: „Wir lassen nicht immer wieder Grüne Säue durchs Dorf treiben, nur weil ein Thema gerade hip ist“, so Kleinen im Ausschuss zum Grünen Antrag. Wo in dieser Aussage der Kompromissvorschlag liegen soll, erschließt sich mir nicht.
    Stefan Mesaros (Für GK) warf den Grünen in der Ratssitzung politische Eitelkeit vor, ohne zu begründen, wo genau er Änderungen oder Kompromissangebote vorgebracht hätte. Ich jedenfalls habe in der damaligen Ausschusssitzung von Herrn Mesaros kein Kompromissangebot gehört.
    Auch Helmut Gerads (Bürgerliste) schimpfte über die Grünen mit den Worten „Wir brauchen keine plakativen Dinge“ , dies ist sehr verwunderlich, hat er doch in der Sitzung des Fachausschusses vorgeschlagen, der Rat möge die Bundesregierung auffordern, sich deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren. Eine Aufforderung aus Geilenkirchen an die Bundesregierung, wenn das nicht plakativ ist!
    Zu guter Letzt warnte noch Karl-Peter Conrads (CDU) davor, in Hysterie beim Klimaschutz zu verfallen und sagte wörtlich in unsere Richtung „Ihr Antrag ist ein Popanz!“
    Auch hier fehlt mir die Fantasie, ein Kompromissangebot herauszuhören.
    Die angesprochenen Fraktionen wollten den Grünen Antrag nicht unterstützen, das ist schade, aber so ist halt Politik und damit muss man demokratisch umgehen. Im Nachhinein aber gemeinsam einen eigenen weichgespülten Antrag als Alibi zum Klimaschutz einzubringen und uns Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit vorzuwerfen, das ist schon dreist.
    Der einzige zielführende Ergänzungsvorschlag, nämlich wieder eine Klimaschutzbeauftragte und zwar unbefristet einzustellen, kam von der SPD. Diesen Vorschlag haben wir angenommen und unterstützt. Eine Klimaschutzbeauftragte wird nach knapper Entscheidung gegen die CDU jetzt gesucht, allerdings leider nur befristet auf 2 Jahre, dafür hat Stefan Mesaros mit seinem wechselnden Abstimmungsverhalten gesorgt. Eins weiß ich sicher, eine Befristung macht es nicht leichter, eine qualifizierte Person zu finden und das Klima ist in 2 Jahren auch noch nicht gerettet.
    Die Grünen arbeiten in Geilenkirchen seit Jahrzehnten an lokalem Natur- Klima- und Umweltschutz. Dabei sind wir manchmal laut, manchmal stellen wir uns quer und bleiben konsequent. Dafür kassieren wir auch gerne Spott und Häme und ganz ohne politische Eitelkeit kann ich sagen, das werden wir auch in Zukunft so machen.

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