Heftige Kritik an den Grünen und ihren Fraktionschef im Stadtrat – „Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit“

Geilenkirchen. Kritische und heftige Töne gegen die Fraktion der Grünen und vor allem gegen deren Chef Jürgen Benden schlug Wilfried Kleinen, Fraktionschef von „Geilenkirchen bewegen und FDP“ an, als er einen gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit CDU, Bürgerliste und „Für GK“ begründete. Bei dem Antrag ging es um die „Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des globalen Klimawandels bei Entscheidungen des Rates der Stadt Geilenkirchen“. Das Thema, so Kleinen, hätte schon vor mehr als vier Wochen mit dem Klimanotstand-Antrag der Grünen abgehakt werden können, sei damals jedoch an der Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit der Grünen selbst und vor allem ihres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Benden gescheitert.

 Getreu dem Motto „Ganz oder gar nicht“ hätten im Umwelt- und Bauausschuss Benden und die Fraktion bockig alle Änderungsvorschläge der Mehrheit ausgeschlagen und seien auch nicht bereit gewesen. auf Nachfragen nach konkreteren Zielen einzugehen. Dass Demokratie ausschließlich über Kompromissfähigkeit und Gesprächsbereitschaft funktioniert, hätten die Grünen zum wiederholten Mal nicht akzeptiert.  Wilfried Kleinen an die Adresse der Grünen: „Sie sind nicht die alleinigen Heilsbringer dieser Stadt! Sie gehen sogar so weit, dass Sie als Gebots- und Verbotspartei alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates unter Vorbehalt stellen wollen, ohne die die die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zu benennen“. Die „großmundige“ Ankündigung der Grünen, das „Ausrufen des Klimanotstandes“ per Bürgerbegehren herbeizuführen, habe sich dann auch als Posse erwiesen.

Eher verhalten wirkten nach dieser Philippika die Reaktionen der so gescholtenen grünen Fraktion. Rainer Jansen  verwies auf die Anzahl der Städte und Länder, die schon den Klimanotstand ausgerufen haben, und Harald Volles erklärte die Haltung seines Fraktionssprechers mit dem Hinweis, dass in der Ausschusssitzung der CDU-Sprecher bezweifelt habe, dass es eine Klimanotstand gebe.

Im Rat wiesen nun auch die Sprecher der übrigen Fraktionen auf das schroffe Verhalten der Grünen hin. „Das haben Sie vermasselt“, sagte Stefan Mesaros (Für GK), „alle Versuche, goldenen Brücken für eine Einigung zu bauen, sind an der politischen Eitelkeit der Grünen gescheitert“. Ähnlich sah das für die Bürgerliste Helmut Gerads, der sagte: „Wir brauchen keine plakativen Dinge, aber das hat Herr Benden nicht verstanden“. Gegen eine „Symbolpolitik“ sprach sich auch Manfred Mingers für die Linken aus und signalisierte Zustimmung für den Gemeinschaftsantrag die Fraktionen.

Dieser Antrag fordert, dass der Rat der Stadt alle den Klimawandel verstärkenden Bedrohungen abwehrt, soweit das auf kommunaler Ebene möglich ist. Die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels genieße hohe Priorität in der städtischen Politik, und zukünftige Entscheidungen müssten unter Abwägung klimarelevanter Faktoren getroffen werden. Die Verwaltung wird mit dem Antrag beauftragt, regelmäßig – mindestens alle zwölf Monate – über Maßnahmen und erreichte Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels zu berichten. Der Antrag wurde schließlich einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, verabschiedet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Antrag der Grünen, nach dem die Stadt Bundestag und Bundesregierung auffordern sollte, rechtliche Klarheit in den Kohleausstieg zu bringen, ohne Diskussion abgelehnt. (mh)

 

 

 

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