Nachtragshaushalt für Arbeiten an Kindergärten und Schulen

Geilenkirchen. Einstimmig und ohne Diskussion gab der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag grünes Licht dafür, dass der von Kämmerer Daniel Goertz vorgelegte Nachtrag zum Haushalt 2019 zur Beratung und Entscheidung an den Rat weitergeleitet wird. Der Nachtragshaushalt war in den vergangenen Wochen öfter angesprochen worden, unter anderem weil über ihn die enorme Verteuerung der energetischen Sanierung für die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule gestemmt werden muss.

Neben der Gesamtschulsanierung haben auch weitere notwendige und vor der Politik beschlossene Investitionen den Nachtrag erforderlich gemacht. Der Kämmerer nennt hier den Neubau der Kindertagesstätte an der Martin Heyden-Straße, die Erweiterung der Kindertagesstätte Bauchem, den Umbau der Vereinsstätte in Beeck zu einer Kindertagesstätte, den Umbau der Flüchtlingsunterkunft An der Friedensburg zur Kindertagesstätte, die Erneuerung der Lehrküche an der Realschule und den Anbau eines Klassenraums an der entstehenden Turnhalle in Gillrath. Damit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 1.569.552 Euro, wovon etwas mehr als eine Million aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden kann. Der Rest muss der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die Vorlage des Kämmerers sagt auch aus, dass der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen nicht geändert werden muss.

Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig beschloss der Ausschuss, dass der bestehende Geilenkirchener Mietspiegel für die Zeit von August 2019 bis Dezember 2020 fortgeschrieben wird. Im Lauf des Jahres 2020 soll ein neuer Mietspiegel erstellt werden. (mh)

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