Ratsmehrheit stimmt für die Einführung der gelben Tonne

Geilenkirchen Für die Umstellung bei der Abfuhr von so genannten „Leichtstoffen“ vom gelben Sack auf die gelbe Tonne sprach sich am Mittwoch ohne Diskussion der Geilenkirchener Stadtrat aus und folgte damit einem Antrag der Fraktion „Für GK“. Eine ausgiebige Diskussion darüber hatte es Anfang des Monats im Umwelt- und Bauausschuss gegeben. Dabei hatte sich gezeigt, dass die große Mehrheit im Ausschuss wegen der Umweltbelastung durch kaputte oder vom Wind fortgetriebene gelbe Säcke für eine Umstellung war. Von der Verwaltung war bereits im Ausschuss darauf hingewiesen worden, dass die Änderungsverhandlungen sich erschwerten, da die Abfuhr durch das „Duale System“ privatrechtlich geregelt sei. Das Duale System hatte zunächst einer Umstellung auf Tonnen zugestimmt, das dann aber wieder zurückgenommen mit dem Hinweis auf eine angestrebte einheitliche kreisweite Lösung, die aber nicht zustande kam.

Da die Vereinbarung mit dem Dualen System am 31. Dezember endet und die Stadt diese Vereinbarung nur bei einer Einführung der gelben Tonne unterschreiben will, erwartet man eine neue Antwort vom Dualen System. Andernfalls, so die Verwaltung, wird man das Umweltministerium NRW einschalten. Mit dem Ratsbeschluss hat die Verwaltung für diesen Weg grünes Licht erhalten.

Diskutiert wurde erneut über die Raumnot im Rathaus und die mögliche Nutzung des Musikschulgebäudes durch die Verwaltung. Für die Fraktion „Für GK“ fand Stefan Mesaros es befremdlich und populistisch, dass Grünen-Chef Jürgen Benden im Ausschuss für Bildung Soziales, Sport und Kultur das Gelände der alten Polizeiwache als Ort für eine neue Musikschule ins Gespräch gebracht habe, wo doch bekannt sei, dass das Finanzamt hier Erweiterungspläne verfolge. Beigeordneter Herbert Brunen erklärte auf Nachfrage zu diesem Thema, dass die Nutzung der ehemaligen Fraktionsräume im Rathaus nur ein Teil der Lösung sein könne. Die Verwaltung habe schon Arbeitsplätze ausgelagert und werde sich sicherlich auch noch vergrößern. Man müsse also weiter nach Lösungen suchen. (mh)

 

 

 

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