Tripser Wäldchen: Bürgerversammlung wegen Rechtsstreit aufgeschoben

Geilenkirchen. Mehr Zuhörer als üblich verzeichnete der Umwelt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag der Grünen zum Thema Teichanlage im Wohngebiet Tripser Wäldchen. Die Teichanlage war vor einigen Wochen bei einem Bauhofeinsatz mit dem Bagger zerstört worden. Gegen die Verwaltung und vor allem gegen den Technischen Beigeordneten Markus Mönter war der Vorwurf geäußert worden, der Teich sei – auch aufgrund  einiger Beschwerden wegen Froschlärms – bewusst zerstört worden. Die Erwartungen der interessierten Anwohner auf den Besuchersitzen, die von der Sitzung Neues zum Thema „Teich“ erhofften, wurden trotz einer teils heftigen Diskussion enttäuscht. Eigentlich, so Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus, hätte der Punkt von der Tagesordnung genommen werden müssen, weil es nach einer Strafanzeige der Grünen gegen den Beigeordneten ein schwebendes juristisches Verfahren gebe.

Es gehe bei dem Antrag seiner Fraktion nicht nur um den Teich, sondern auch um andere Grünflächen, wandte Harald Volles ein. Außerdem forderten die Grünen weiterhin eine Bürgerversammlung für das Wohngebiet Tripser Wäldchen. Wie zuvor schon der Ausschussvorsitzende sprach sich für die CDU auch Barbara Slupik für eine solche Versammlung aus, allerdings könne diese erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Sie schlug vor, die Verwaltung solle in einem Zeitraum von etwa vier Wochen mit einem Update den Anwohnern und den Kommunalpolitikern mögliche Schritte zur Lösung des Problems vorstellen.

Für die Bürgerliste forderte Gero Ronneberger ein schnelleres Handeln. Da es sich bei dem Teich um ein Biotop und ein Hochwasserrückhaltebecken zum Schutz des Wurmtals handele, könnte bei Starkregen Gefahr drohen. Deshalb sollte bis zum dritten Quartal 2018 der Teich repariert werden – möglicherweise mit geeigneten Maßnahmen gegen den Froschlärm. Auch Ruth Thelen (Grüne) betonte, es gehe bei dem Antrag um die Zukunft und nicht um das Vergangene. Die Sprecher der Fraktionen von SPD und „Für GK“, Christoph Grundmann und Gabriele Kals-Deußen, sprachen sich für eine Bürgerversammlung nach Ende des juristischen Streits aus, wobei Gabriele Kals-Deußen betonte, es gehe im Moment nur um eine Kenntnisnahme.

Das formulierte der Sprecher der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“, Wilfried Kleinen, noch deutlicher: „Wir diskutieren hier über ungelegte Eier“, sagte er und forderte wie seine CDU-Kollegin Barbara Slupik eine Ende der Debatte. Nachdem Beigeordneter Herbert Brunen erklärt hatte, dass der Bauausschuss ohnehin kein Beschlussrecht zu diesem Punkt habe, dieses liege beim Rat, wurde die Debatte mit 16 von 19 Ausschuss-Stimmen beendet. Eine einstimmige Mehrheit fand der Vorschlag von Barbara Slupik, die Verwaltung möge zeitnah – etwa in einem Zeitraum von vier Wochen – die Anwohner und die Ratspolitiker über mögliche weitere Maßnahmen für das Wohngebiet informieren.

Ebenfalls die Grünen hatten eine Beratung über den Stand des Brandschutzes an der Katholischen Grundschule Geilenkirchen für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses beantragt. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit der Feststellung, dass es trotz der Dringlichkeit des Themas seit Monaten keine Informationen seitens der Verwaltung gegeben habe. Zum Stand der Dinge führte Beigeordneter Markus Mönter aus, dass die Umrüstung der Schule im Oktober 2017 beschlossen und im gleichen Monat der Auftrag für die Anlage funkvernetzter Rauchmelder vergeben wurde. Nachdem im März die weitere Planung den Politikern vorgestellt worden sei, liege der Verwaltung erst seit einigen Tagen die technische Risikobewertung vor, auf deren Grundlage auch Abstimmungen mit dem Kreis Heinsberg vorgenommen werden müssten. Die Umsetzung  des Brandschutzkonzeptes werde in diesem Jahr beginnen und 2019 abgeschlossen.

Auf den Einwand von Daniel Bani-Shoraka (Grüne), weshalb zum Beispiel die Anlage eine Außentreppe als zweiter Fluchtweg nicht kurzfristig möglich sei, erwiderte Markus Mönter: „Wir können nicht irgendetwas machen. Wenn die Gefahr so groß wäre, müssten wir die Schule morgen schließen!“ In Aktionismus zu verfallen, sei der falsche Weg. (mh)

 

 

 

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