Ausschussvorsitzende werden nicht mehr Geld bekommen – Langer Streit im Stadtrat ist beendet

Geilenkirchen. Der Jugendhilfeausschuss wird um ein Mitglied aus dem Bereich der Tagespflege erweitert. Das beschloss der Rat de Stadt, nachdem der Jugendhilfeausschuss nach einem SPD-Antrag die Verwaltung beauftragt hatte, eine entsprechende Satzungsänderung für das Jugendamt vorzubereiten. Die SPD hatte ihren Antrag damit begründet, dass damit die gesetzliche Anerkennung der Tagesmütter oder Tagesväter als gleichwertige Betreuungsform neben den Kitas berücksichtigt wird. Eine kurze Diskussion im Rat betraf den Vorschlag der SPD, die Verwaltung möge sich wegen des neuen beratenden Mitglieds mit dem Verein „MATS e. V. – das Netzwerk für Tagesmütter und –väter im Kreis Heinsberg“ in Verbindung zu setzen. Christian Kravanja als Sprecher der Bürgerliste regte an, auch an die nicht in diesem Netzwerk vertretenen Tagesmütter zu denken, und Grünen-Chef Jürgen Benden bekräftigte das mit dem Hinweis, dies nicht zu tun sei undemokratisch.

Eine kurze Diskussion gab es auch um den Stil der Debatte in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Max Weiler (CDU) meinte, es sei beschämend, wie man dabei mit dem „MATS“ umgegangen sei. Das wies Jürgen Benden für die Grünen ebenso zurück wie Stefan Mesaros (Für GK). In einem solchen Fall hätte er, so Mesaros, als Ausschussvorsitzender eingegriffen. Mit fünf Nein- und 29 Ja-Stimmen brachte der Rat die Erweiterung des Ausschusses auf den Weg.

Beim Thema mögliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende eröffnete Manfred Schumacher (CDU) die Debatte mit einer ausführlichen Erklärung. Zurzeit liegt diese Aufwandsentschädigung bei monatlich 300 Euro (wie für jedes Ratsmitglied), sie kann auf das Doppelte steigen, sofern der entsprechende Ausschuss oft genug tagt und nicht so selten wie etwa der Wahlprüfungsausschuss. Grundsätzlich hatte der Rat in einer früheren Sitzung solche Erhöhungen abgelehnt, hatte dann jedoch über Innenministerium und Landrat erfahren, dass eine pauschale Ablehnung nicht möglich sei, dass vielmehr für jeden Ausschuss eine Begründung geliefert werden müsse. Der Rat hatte daraufhin Ende Februar die Verwaltung beauftragt, für jeden Ausschuss eine Bewertung des Arbeitsaufwands für den Vorsitzenden zu erarbeiten.

Die Erklärung von Manfred Schumacher bezog sich auf das, was sich abspielte, nachdem ein Ratsherr, der an der möglichen Ablehnung zweifelte, sich an den Landrat gewandt hatte. Das habe, so Schumacher,  zu einer öffentlichen und personenbezogenen Debatte auch in den sozialen Medien  geführt, in der mit Unterstellungen gearbeitet und Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. „So respektlos kann und darf man nicht mit Mitgliedern des Stadtrates umgehen“, sagte Schumacher und betonte, dass es schließlich nicht um Personen sondern um Aufgaben gehe. Bei dem Umgang mit der Gemeindeordnung gehe es auch um, Gesetze zu befolgen. Wenn man jetzt die Gemeindeordnung beim Punkt Ausschussvorsitzende infrage stelle, müssten bald auch Fraktionsvorsitzende oder deren Vertreter auf dem Prüfstand stehen. „Unsere Aufgabe hier im Rat ist es nicht, Sinn oder Unsinn einer Vorschrift, eines Gesetzes oder der Gemeindeordnung subjektiv zu beurteilen“, so Schumacher. Er sei sich klar darüber, dass seine Sicht der Dinge keine Beifallsstürme auslöse, aber es gehe darum Verantwortung zu übernehmen, und „die kann im Einzelfall auch einmal unangenehm und unpopulär sein!“.

In der anschließenden Diskussion teilte CDU-Sprecher Max Weiler die Auffassung seines Kollegen. Auch Marko Banzet (SPD) folgte Schumacher in den Punkten, in denen es um den kritisierten Umgang mit anderen Ratsmitgliedern ging. Er wies darauf hin, dass es in seiner Fraktion zur möglichen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen unterschiedliche Auffassungen gebe. Für eine Ablehnung der Erhöhung sprachen sich die Sprecher der übrigen Fraktionen aus, wobei Stefan Mesaros (Für GK) wohl im Hinblick auf die von Manfred Schumacher angesprochenen persönlichen Angriffe ergänzte,  man hätte sensibler mit dem Thema umgehen können. Jürgen Benden (Grüne) stellte fest, die Öffentlichkeit werde kein Verständnis dafür haben, wenn der Rat einerseits Familien wie bei den Kita-Gebühren zu Kasse bitte und sich andererseits an öffentlichen Geldern bediene.

Die Verwaltung hatte in einer umfangreichen Vorlage für die infrage kommenden Ausschüsse Pro- und Contra-Argumente aufgelistet. Beschlussvorschläge zur Annahme der höheren Aufwandsentschädigung wurden in der Abstimmung abgelehnt, allerdings nur beim selten tagenden Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, während es bei den übrigen Ausschüssen (Bauausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, Ausschuss für Bildung und Soziales sowie Jugendhilfeausschuss) eher knappe Entscheidungen gab. Bestätigt wurde damit der im Dezember einstimmig gefasste Ratsbeschluss, für keinen Ausschussvorsitzenden die Vergütung zu erhöhen. (mh)

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