Innenstadt-Parkhaus: Dauerparker der Verwaltung sollen künftig zahlen

Geilenkirchen. Auf Zustimmung bei den übrigen Fraktionen stieß in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Vorstoß der CDU zu einer künftigen Nutzung des Parkhauses hinter dem Rathaus. Anlass für den Antrag der CDU war die Feststellung, dass es seit der Renovierung des Parkhauses dort keine Begrenzung der Parkdauer (Parkscheibe eineinhalb Stunden) gibt und die Plätze überwiegend von Angestellten der Verwaltung genutzt werden. Von der Verwaltung war dazu in der Vergangenheit mitgeteilt worden, dass viele ihrer Mitarbeiter ihren Privatwagen auch für Dienstfahrten benutzen müssten.

Max Weiler, der den Antrag für seine Fraktion begründete, betonte dass man durchaus wisse, dass die Verwaltungsmitarbeiter „jeden Tag gute Arbeit für die Stadt leisten“, dass man aber einen Kompromiss brauche, um Parkplätze auch für andere Benutzer, zum Beispiel bei Besorgungen im Rathaus oder in der Innenstadt, offen zu halten. Denkbar wäre zum Beispiel eine Monatsgebühr von 20 bis 30 Euro für die Verwaltungs-Dauerparker, in anderen und größeren Städten sei das wesentlich teurer. Die bezahlten Plätze müssten dann von den übrigen abgetrennt, an Wochenenden oder bei besonderen Veranstaltungen jedoch freigegeben werden. In ihrem Antrag fordert die CDU, dass die Verwaltung die Zahl der Mitarbeiter ermittelt, die Parkplätze dort brauchen, und Vorschläge macht, wie und zu welchem Preis die benötigten Flächen abgetrennt werden könnten. Spätestens in der Aprilsitzung sollte der Stadtentwicklungsausschuss darüber wieder beraten können, so dass in der Mai-Ratssitzung eine Entscheidung fallen könne.

In der Diskussion ergänzte Jürgen Benden (Grüne) die CDU-Ausführungen mit der Frage nach der tatsächlichen Zahl der Verwaltungsmitarbeiter, die ihren Wagen für Dienstfahrten nutzen, und mit dem Hinweis auf die Nutzung von E-Bikes und des städtischen Fahrparks. Ähnlich sah das Christoph Grundmann (SPD), der auch anregte, bei den zu reservierenden Parkplätzen an besondere Gruppen wie zum Beispiel die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu denken. Mit dem Hinweis auf die „gute und gerechte Regelung“ signalisierte Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen und FDP) die Zustimmung seiner Fraktion, und Wilfried Plum (Für GK) ergänzte,  dass man Sondergruppen wie den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr die Gebühren erlassen könne. Mit seinem ironischen Hinweis, die Mitarbeiter der Verwaltung könnten sich wohl nur kleine Autos leisten, kritisierte Plum zudem die recht kleinen Abmessungen der Plätze im Parkhaus. Wieder ernsthaft meinte er, es sei schon krass, wenn die Bürger einer Stadt in der Größenordnung von Geilenkirchen keinen Parkplatz fänden, wenn sie im Rathaus oder in der Stadt etwas zu erledigen haben.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss schließlich für den CDU-Antrag aus. Ohne Diskussion und ebenfalls einstimmig fasste man den Beschluss, dass der Wurmauenparkplatz künftig „City-Parkplatz“ heißen soll, wobei Hinweisschilder zu diesem Platz die Gehzeit zur Innenstadt mit drei Minuten angeben sollen. (mh)

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