Ausschuß-Mehrheit gegen den Teilausbau der Straße „Hinter den Höfen“

Geilenkirchen. Mit drei Anträgen auf den Teilausbau der Straße Hinter den Höfen in Grotenrath befasste sich am Dienstag der Geilenkirchener Umwelt- und Bauausschuss, wobei die Zahl der Zuhörer das Interesse der Anwohner zeigte.  Kirsten vom Scheidt (CDU), die als Ausschussvorsitzende Hans-Josef Paulus vertrat, erläuterte den Sachverhalt und stellte die Sicht der Verwaltung dar. Bei der Straße handelt es sich demnach um eine Erschließungsanlage, die als Baustraße ausgebaut ist, aber noch keine endgültigen Merkmale wie Straßenentwässerung, Gehwege oder Straßenbeleuchtung hat. Genau da setzen die Beschwerden der Antragsteller an, die zum Beispiel die Zerstörung ihrer Anlagen durch Regenwasser oder die Gefährdung ihrer Kinder befürchten.

 Die Ausschussvorsitzende wies auf die restlichen Baulücken an der Straße hin, die in den nächsten Jahren geschlossen werden sollen.  Der Fertigausbau ist im Entwurf des Investitionsprogramms für 2021 vorgesehen. Bei einem vorzeitigen Teilausbau von der Einmündung Emesfeld in östlicher Richtung, so die Verwaltung, müssten die Haushaltsmittel bereitgestellt und  ein Bauprogramm für die gesamte Anlage erstellt werden. Dafür stehen jedoch im Haushalt 2018 keine Mittel bereit, sodass die Planung frühestens 2019 erfolgen könnte.

Für die CDU sprach sich Barbara Slupik – wie später auch Christoph Grundmann für die SPD – für den Verwaltungsvorschlag aus, den Ausbau der Straße Hinter den Höfen für 2021 vorzusehen. Bei einer vorgezogenen Maßnahme bestünde die Gefahr der Beschädigung durch Baufahrzeuge, und auch zeitlich gewinne man höchstens ein Jahr. Gabriele Kals-Deußen (Für GK) ergänzte die Diskussion um einen sozialen Aspekt. Sie wies auf die nicht geringen Anliegerkosten hin, die zum Beispiel ältere Menschen  nicht so einfach aufbringen könnten. „Bei dem längeren Zeitraum haben die Anlieger mehr Zeit, etwas auf die Seite zu legen“, sagte sie. Den sozialen Aspekt sah auch Jürgen Benden für die Grünen. Er schlug jedoch vor, einen ersten Teil im Sinne der Antragsteller schnell und den zweiten Teil später auszubauen. Anders sahen das für die SPD Christoph Grundmann („Wir entscheiden für die Mehrheit und nicht für drei Prozent“) und Karl-Peter Conrads (CDU), der darauf hinwies, dass ein vorgezogener Teilausbau die Gesamtmaßnahme mit Sicherheit verteuere.

Dass ein Gesamtausbau in der Regel finanziell günstiger sei als einer in mehreren Schritten, bestätigte Beigeordneter Markus Mönter. Er erläutere den Ablauf einer solchen Ausbaumaßnahme von der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan über die Beratung im Fachausschuss und im Rat, die Vorstellung bei einer Bürgerversammlung, Ausschreibung, Bau und schließlich Abrechnung. In der Regel  gingen bei diesem Ablauf weit mehr als ein Jahrs ins Land, Zeit also, um auch an Rücklagen für die Anliegerkosten zu denken.

Mit einem Abstimmungsergebnis von 13 Ja-Stimmen bei dreimal Nein und einer Enthaltung sprach sich der Ausschuss für den Verwaltungsvorschlag aus, den Ausbau der Straße im Investitionsplan für 2021 zu lassen. (mh)

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