Fliegerhorstsiedlung: Ratsmehrheit besteht auf Einwohnerversammlung

Geilenkirchen. Vor rund zwei Wochen hatte im Stadtentwicklungsausschuss eine Debatte über das neue Konzept (Variante fünf) für die Sanierung der Fliegerhorstsiedlung Teveren damit geendet, dass man sich mit deutlicher Mehrheit grundsätzlich für das Konzept aussprach mit dem Vorbehalt, dass bis zur Ratssitzung eine schriftliche Zusage des Bundesamtes für Immobilienaufgaben (BImA) darüber vorliege, dass die BImA als Eigentümer das Konzept mittrage. Nach Mitteilung des technischen Beigeordneten Markus Mönter lag diese Zusage nun vor allerdings mit dem Hinweis, dass die BImA weitere Schritt nur mittrage, wenn sie ihr wirtschaftliche Vorteile brächten.

Bei der Diskussion in der Ratssitzung gab es kein einheitliches Bild, Jürgen Benden (Grüne) signalisierte zwar Zustimmung, tat sich dabei aber offensichtlich schwer,  weil noch kein Investor in Sicht ist. „Mir fehlt der Glaube an ein glückliches Ende“, sagte Benden und mahnte eine enge Bürgerbeteiligung an. Auch Christian Kranvanja (Bürgerliste) begrüßte, dass man endlich vorwärts komme,  beantragte aber, dass der Passus „vorbehaltlich einer Bürgerbeteilung“  in den Ratsbeschluss aufgenommen wird. Dieser Beschluss ist aber auch Grundlage für den Förderantrag, der noch in diesem Jahr gestellt werden müsste.

Auf entsprechende Anfragen erklärte Beigeordneter Mönter, dass Bürgerbeteiligung ohnehin schon zum Beispiel bei der Bauleitplanung Bestandteil des Konzeptes sei. Über die Möglichkeit, nach einer Bürgerversammlung im Januar noch in die Förderung zu kommen, konnte er nichts sagen. Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen und FDP) lehnte eine Zustimmung grundsätzlich ab. „Ein Konzept ohne Bürgerbeteiligung, das kann nicht sein“, sagte er. Ähnlich sah das Gabriele Kals-Deussen (Für GK). Die längere Diskussion zeigte, dass die Mehrheit der Meinung war, lieber ein Jahr bis zur Förderung zu verlieren als auf die Bürgerbeteiligung zu verzichten (so Christian Kravanja) oder „Genauigkeit vor Schnelligkeit“, wie  Jürgen Benden es formulierte. So gab es schließlich mit der knappen Mehrheit von 18 gegen 16 Stimmen Zustimmung für das neue Konzept, jedoch ausdrücklich mit der Maßgabe, dass diese Zustimmung nur mit der Bürgerbeteiligung Bestand hat.

Auf diesen Beschluss, der die Förderung für das Konzept verzögern kann, gingen CDU und Bürgerliste schon in den anschließenden Haushaltsreden ein. Lars Speuser erklärte für die CDU, dass man beim Thema Fliegerhorstsiedlung sicher gerne ein Stück weiter sei. Doch man respektiere den Beschluss und sehe die hohe Priorität der Bürgerbeteiligung. Und Christian Kravanja (Bürgerliste) betonte, eine andere Entscheidung sei ein fatales Signal des Rates an die Bürger gewesen, etwa nach dem Motto: „Wir brauchen euch nicht zu beteiligen, denn in unserer allumfassenden Weisheit wissen wir auch so was das Beste für euch ist!“

Wie „heiß“ das Thema Fliegerhorstsiedlung ist und wie sehr es die dortigen Bewohner beschäftigt, zeigte sich am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde. Erregt meldeten sich hier Mieter zu Wort, die in Häusern  wohnen, die ihrer Meinung nach laut Konzept abgerissen werden sollen. Zwar verbietet die Gemeindeordnung, in der Fragestunde zu diskutieren, doch ließ die Betroffenheit ahnen, wie wichtig eine erneute Bürgerversammlung ist. (mh)