Neue Form der Vereinsförderung findet Mehrheit im Stadtrat

Geilenkirchen. Nach den heftigen Diskussionen im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie im Haupt- und Finanzausschuss sorgte auch bei der Ratssitzung am Mittwochabend die Neuregelung der Vereinszuschüsse für hitzige Wortwechsel. Nach dem positiven Votum des Haupt- und Finanzausschusses hatten sich bei den Politikern unzufriedene Vereinsvertreter gemeldet. Mit dieser Feststellung begründete Grünen-Sprecher Jürgen Benden seinen Wunsch, die Abstimmung über die Neuregelung zu verschieben. Damit die Vereine nicht zu Verlierern würden, sei es gut „nicht schnell, sondern vernünftig“ zu entscheiden und noch einmal zu beraten.

Unklarheiten für die SPD gab es nach den Worten von Christoph Grundmann vor allem bei der Reinigung der Hallen, die nach den Vorstellungen der Verwaltung durch Fachfirmen und nicht mehr durch die Vereine selbst erfolgen soll. Grundmann schlug deshalb vor, über die Punkte Förderung und Sportstättenreinigung getrennt abzustimmen.  Im Gegensatz dazu hielt Christian Kravanja (Bürgerliste) den Punkt Reinigung für akzeptabel, hatte aber Probleme mit den Förderkriterien für die Vereine. Voraussetzungen wie eingetragener oder gemeinnütziger Verein träfen zum Beispiel auch auf die „Bürgerliste“ zu, und Politiker wolle man schließlich nicht fördern. Kravanja schlug weitere Beratungen mit dem Kämmerer in einem Arbeitskreis vor.

Dass man in den Fraktionen zu wenig Zeit für die Vorbereitung der Entscheidung gehabt habe, bemängelten unter anderem Thomas Klein (SPD) und Ruth Thelen (Grüne). Gründe dafür sah man auch im  schleppenden Informationsfluss aus der Verwaltung. Auch bei anderen Tagesordnungspunkten wurde in der Ratssitzung bemängelt, dass die Protokolle der Ausschusssitzungen die Fraktionen zu spät erreichten.

„Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem“, sagte CDU-Sprecher Max-Weiler und warnte davor, das Thema zu zerreden. Mit der Verwaltungsvorlage sei der Kämmerer dem Wunsch der Politik gefolgt und habe sehr gute Arbeit geleistet. In der Neuregelung seien sowohl die Förderung mit dem Schwerpunkt auf jugendliche Vereinsmitglieder als auch die Reinigungsvorgaben optimal gelöst.

Im Laufe der Diskussion erläuterte Kämmerer Daniel Goertz die Verwaltungsvorlage und speziell das Reinigungssystem, das für die Sporthallen fünf Reinigungen pro Woche vorsieht. Am Beispiel für die Halle in Würm nannte er Zahlen: Bisher zahlte die Stadt pro Jahr 2.400 Euro an den Verein, künftig sind 2.158 Euro an die Reinigungsfirma zu zahlen. Bei den Betriebskostenzuschüssen, so ergänzte Goertz später auf Nachfrage von Marko Banzet (SPD), bilde man verschiedene Kategorien, da einige Vereine schließlich auch Einnahmen durch Vermietung ihrer Hallen hätten. Die Förderung selbst sieht vor, die bisher drei Fördertöpfe (Jugend, Kultur, Sport) zu einem zusammenzulegen und zugleich die Gesamtfördersumme von 24.000 auf 30.000 Euro jährlich zu erhöhen, wobei im Verteilungsschlüssel  jugendliche Vereinsmitglieder mit zwei Dritteln und Erwachsene mit einem Drittel gerechnet werden.

Mit seinen Ausführungen hatte der Kämmerer offensichtlich einige der zuvor noch offenen Fragen geklärt. Die von der Verwaltung vorgelegte Neuordnung wurden mit 22 Ja-Stimmen angenommen, wobei es auch unterschiedliches Abstimmungsverhalten innethalb der einzelnen Fraktionen gab. (mh)