Hektische Diskussion über Details der Vereinsförderung

Geilenkirchen. Die Neuregelung der Vereinsförderung ist zwar vom Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht worden, einen Tag später stand sie aber im Haupt- und Finanzausschuss vor einer neuen  Hürde. Schon am Vortag ausgetauschte Argumente wurden wiederholt und das zum Teil mit wenig Disziplin und einer Heftigkeit, die dem Verständnis der Zuhörer nicht diente und Grünenchef Jürgen Benden zu der Bemerkung „Wie in einem wilden Hühnerhaufen“ veranlasste.

Dabei gab es eigentlich niemanden, der nicht grundsätzlich mit der Erhöhung der zu verteilenden Gesamtsumme von 24.000 auf jährlich 30.000 Euro einverstanden war.  Aber zum Beispiel für Christian Kravanja (Bürgerliste) war die Klassifizierung „gemeinnützig“ für die zu bezuschussenden Vereine zu ungenau. Damit könnten auch Parteien Geld beantragen, meinte er. Leonhard Kuhn („Geilenkirchen bewegen“ u. FDP) wollte nicht akzeptieren, dass die Reinigung der Sportstätten gänzlich an eine Firma vergeben werden sollen, wenn Vereinsmitglieder dies auch selbst übernehmen wollten. Der Kämmerer hatte mit dieser Neuerung für mehr Sicherheit sorgen wollen, vor allem auch da, wo nicht nur Vereine, sondern auch Schulklassen die Sportstätten nutzen.

Für andere Politiker war es für eine Verabschiedung der Neuregelung noch zu früh, zum Beispiel für Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen u. FDP), der die Betroffenen (Vereine, Organisationen) nicht einbezogen sah, oder Jürgen Benden (Grüne), der feststellte: „Schade, dass wir das Thema gerade zerreden“. Andere wie Gabriele Kals-Deußen (Für GK) waren schlecht informiert. Sie sprach nämlich das Thema Bonuspunkte für Sportvereine an, das bereits am Vortag im Sozialausschuss gestrichen worden war. Während unter anderen Max Weiler (CDU) , Marko Banzet und Christoph Grundmann (beide SPD) im neuen Entwurf mehr Gerechtigkeit sahen und auf Abstimmung drängten, vermisste Karl-Peter Conrads (CDU) eine zumindest symbolische Beteiligung der Vereine an den Reinigungskosten. Konrads: „Wenn wir eine arme alleinstehende Frau bei den Abgaben für ihr Häuschen zur Kasse bitten, haben wir ja auch keine Hemmungen!“ Horst-Eberhard Hoffmann (SPD) sah einen Rückschritt in Sachen Transparenz beim Vergleich der Vereine.

So ging die Diskussion munter hin und her und das auch bei durchaus unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktionen. Die Feststellung von Rainer Jansen „Die intellektuelle Infrastruktur des Rates ist so hoch, dass er entscheiden kann“ rückte damit ins Fragliche. Um die Hektik einigermaßen in den Griff zu bekommen, entschied man sich für eine kurze Pause, in der ein Beschlussvorschlag formuliert wurde. Dieser folgte weitgehend dem Verwaltungsvorschlag, der künftig jährlich 30.000 Euro aus einem Topf statt der bisherigen 24.000 Euro aus mehreren Töpfen vorsieht. Ergänzt wurde, dass keine Bonuspunkte für Sportvereine und Jugendorganisationen vergeben werden, dass dem Rat vor Auszahlung der Zuschüsse eine Liste der Empfänger vorgelegt wird und dass der Satz „Im Gegenzug werden zukünftig keine einzelfallbezogenen Geldzuschüsse mehr gewährt“ aus dem Beschlussentwurf gestrichen wird. Bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung gab der Haupt- und Finanzausschuss die Empfehlung an den Rat weiter. (mh)