Änderung der Parkzeiten erst bei mehr Kontroll-Personal

Geilenkirchen. Zwar brachte die CDU-Fraktion ihren Antrag auf die einheitliche Kurzparkzeit von eineinhalb Stunden in der Innenstadt durch die Ratsabstimmung, doch bestätig wurde auch die Einschränkung, dass es Änderungen erst geben könne, wenn man mehr Überwachungspersonal beim Ordnungsamt habe. Letzteres hatte bereits im Stadtentwicklungsausschuss Beigeordneter Herbert Brunen für diesen Sommer angekündigt. Zu Beginn der Debatte im Rat ergänzte Max Weiler den Antrag seiner Fraktion dahin, dass auch die Parkplätze in Bahnhofsnähe und an der Kreishandwerkerschaft von derzeit zwei auf 1,5 Stunden Parkdauer herabgesetzt werden sollen.

Seine eigentlich grundsätzliche Zustimmung verband Grünen-Chef Jürgen Benden mit der für ihn obligatorischen Feststellung, dass auch dieser Antrag zeige, wie Vorschläge der Grünen stets untergebuttert werden. Seine Fraktion habe nämlich eine grundsätzliche Verkehrsneuplanung gefordert, die von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Nun gehe es mit dem CDU-Antrag „scheibchenweise“ weiter. Persönlich habe er Bauchschmerzen bei der Herabsetzung der Parkzeiten an Bahnhof und Kreishandwerkerschaft, die könnten bei zwei Stunden bleiben. Benden wies auf den in den Haushaltsdaten ersichtlichen Rückgang von 60.000 Euro bei den Einnahmen aus Verstößen beim ruhenden Verkehr hin. Mit diesem Geld hätte man, so Benden, schon Kontrollpersonal beschäftigen können. In Geilenkirchen gebe es nicht zu wenige, sondern zu wenig freie Parkplätze. „Da gehen Leute mit drei Autoschlüsseln zu den Parkplätzen und setzen die Parkuhren weiter“, beschrieb Benden die  kollegiale Praxis.

Eine interessante Rechnung machte Helmut Gerads für die Bürgerliste auf: „Bei zwei Plätzen mit eineinhalb Stunden  Parkzeit (zusammen drei Stunden) geht ein bisheriger Kurzzeitparkplatz verloren!“ Bessere Möglichkeiten der Parkraumüberwachung, also mehr Personal, seien der Schlüssel für den Erfolg des CDU-Antrags, sagte Christoph Grundmann (SPD), und das sähe man bei der CDU genauso, bestätigte Max Weiler. Der  Antrag der CDU wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen bei zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen akzeptiert.

Damit war der Punkt „Verkehr in der Innenstadt“ jedoch nicht abgehandelt. Unter dem Punkt Anfragen berichtete Max Weiler (CDU), dass er beim Spaziergang mit einem Sehbehinderten festgestellt habe, wie fehlerhaft die Ampelanlage an der Kreuzung Theodor-Heuss-Ring und Konrad-Adenauer-Straße sei. Für die gleiche Kreuzung hatte auch Rainer Jansen (Grüne) eine interessante Anmerkung: „Vor einigen Wochen war die Ampel ausgefallen, und da gab es keine Staus. Kann man die Ampel nicht mal probeweise für einen längeren Zeitraum abschalten?“, so seine Anregung.

Horst-Eberhard Hoffmann (SPD) hatte festgestellt, dass im Parkhaus hinter dem Rathaus die Hinweise auf Parkdauer oder Frauenparkplätze fehlten. Besonders irritiert hatte ihn die Auskunft der Verwaltung, dass bei solchen Einschränkungen das Parkhaus nicht ausreichend benutzt werde. (mh)