Nicht alle Wahllokale sind barrierefrei

Geilenkirchen. In rund einem Monat stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Die Vorbereitungen für diesen Urnengang sind in Geilenkirchen so gut wie abgeschlossen. Die Wahlzettel liegen vor, die Wahlbenachrichtigungskarten sind gedruckt und seit Gründonnerstag auf dem Postweg, die Briefwahlunterlagen können im Internet unter www.geilenkirchen.de angefordert werden. Ansonsten ist die Briefwahl mit der Berechtigungskarte auch persönlich im Rathaus möglich und man kann die Unterlagen auch schriftlich anfordern. Anfang dieser Woche waren in Geilenkirchen 20.776 Wahlberechtigte registriert. „Wir erwarten rund 3500 Briefwähler“, führt Peter Klee, der Leiter des Hauptamtes aus.

Bei der Landtagswahl kann man auf dem Stimmzettel zwei Kreuze machen. Die erste Stimme gilt einem Wahlkreiskandidaten und die zweite Stimmer einer Partei oder Wählergruppe. Für blinde und wesentlich sehbehinderte Wähler werden bei Bedarf  in beschränktem Umfang wieder barrierefreie Wahlplakate, etwa mit Wahlschablonen, zur Verfügung gestellt. In dem Wahlpaket wird der Ablauf der Wahlhandlung ausführlich erläutert. Diese Hilfsmittel erhält man nur nach vorheriger Anforderung beim Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein-Westfalen (BSVN), Helen-Keller-Straße 5, 40670 Mönchengladbach, unter der Telefonnummer 02159/965544; in den Wahllokalen können diese Unterlagen nicht bereitgestellt werden. „Wir können keine Wahlplakate mehr ordern“, erklärt Heinz Pütz, der Behindertenbeauftragte der Stadt. Darüber hinaus bietet das Wahlrecht wieder eine Broschüre in leichter Sprache zur Landtagswahl am 14. Mai an. Diese ist im Wahlamt erhältlich und unter www.geilenkirchen.de/rathaus/wahlen als Download verfügbar.

Der Landschaftsverband Rheinland darf aus datenschutzrechtlichen Gründen die Namen und Adressen der sinnesbehinderten Wählerinnen und Wähler nicht herausgeben. Aus diesem Grunde entfallen persönliche Anschreiben an die Betroffenen.

Einige Wahllokale können im Rahmen der Verhältnismäßigkeit aufgrund der Bausubstanz nicht mit barrierefreiem Zugang angeboten werden. Aus diesem Grunde empfiehlt das Wahlamt, die Briefwahl zu beantragen und die Wahl dann entweder zu Hause oder in der Stadtverwaltung durchzuführen. Hinter dem Rathaus befindet sich ein barrierefreier Eingang (Parkhauseingang) ins Wahlamt. Falls notwendig, können die Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September plant Heinz Pütz eine Info-Veranstaltung für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.. Insgesamt, so das Urteil des Behindertenbeauftragten, sei man auf diesem Arbeitsfeld aber schon weit.

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