Geilenkirchen. In der Debatte um den Wunsch eines Grundstückeigners am Nierstraßer Weg, sein Grundstück an der Ecke zur alten Kreisbahntrasse über eine Änderungssatzung bebaubar zu machen, kam es am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss zu heftigem Streit. Nicht gerade zimperlich gingen dabei die Grünen, allen voran ihr Sprecher Jürgen Benden, mit der Verwaltung um. Da war von „Geschmäckle“ die Rede und von „Klüngel“. Als Leiter des Amtes für Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Hochbau erläuterte Alexander Jansen die Art des Grundstückes und den Wusch des Besitzers. Demnach liegt die Fläche im Bereich des Landschaftsplanes Teverener Heide und ist geschützter Bestand der „Ortseingrünung Bauchem“, doch könne man die Fläche auch als „Baulücke“ sehen. Der geschützte alte Bahndamm werde nicht angetastet, und der Kreis als untere Landschaftsbehörde habe Zustimmung signalisiert. Vom Kreis habe der Besitzer auch die Genehmigung erhalten, Bäume auf dem Grundstück zu beschneiden. Es gehe bei dem Antrag um „einen klassischen Fall von Planungsermessen“ sagte Jansen, die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung liege ganz beim Ausschuss.
Jansen habe die Situation auf dem Grundstück viel zu positiv dargestellt eröffnete Grünen-Sprecher Jürgen Benden die Diskussion und sprach von einer „Irreführung des Ausschusses“. Was den Baumschnitt angehe, so habe der Eigentümer vom Kreis lediglich die Genehmigung für einen Pflegeschnitt erhalten, bei den Bäumen aber „Tabula Rasa gemacht“. Der Besitzer, so Benden, sei ein Bauunternehmer, der das Grundstück sicher nicht zu Baulandpreisen gekauft habe und sich mit der Umwandlung in Bauland „einen wirtschaftlichen Vorteil ohnegleichen“ verschaffen wolle. „Das hat für uns ein Geschmäckle“, sagte Benden, zumal frühere Kaufinteressenten mit dem Hinweis auf die Unbebaubarkeit wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet abgewiesen worden seien. Während in der weiteren Diskussion Wilfried Kleinen von der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ und Manfred Schumacher (CDU) Zustimmung signalisierten, hatte Helmut Gerads (Bürgerliste) einige Bedenken. Er bestätigte die rigorose Abholzung auf der Fläche und äußerte Angst vor einem Präzedenzfall.
Die Diskussion spitzte sich im weiteren Verlauf noch einmal zu, als Jürgen Benden an die Adresse von Amtsleiter Alexander Jansen sagte: „Herr Jansen, Sie reden die Angelegenheit schön. Was wir hier erleben, ist Klüngel“. Das brachte ihm neben der Mahnung des Ausschussvorsitzenden Karl-Peter Conrads, er möge sich doch zügeln, die heftige Reaktion des Beigeordneten Markus Mönter ein. Die Verwaltung könne es nicht zulassen, dass ihre Mitarbeiter mit Klüngel-Vorwürfen belegt würden, sagte Mönter.
In der Abstimmung wurde schließlich der Vorschlag der Verwaltung, für die Ratssitzung einen Beschluss über die gewünschte Planungsvereinbarung vorzubereiten, bei zehn Ja- und neun Gegenstimmen angenommen.
Friedlicher ging es bei einem weiteren Punkt zu: Nachdem das Thema „Gefährdung von Schulkindern“ nun schon viele Monate die Bewohner von Kraudorf und Hoven sowie – über Eingaben und Anträge der Fraktion „SPD-Linke“ – die Kommunalpolitik beschäftigt, zeichnet sich zumindest eine Teillösung ab. Nach dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses soll sich die Verwaltung darum bemühen, dass für den Mittags-Schülertransport aus Richtung Hückelhoven die Haltestelle an der Spitzkehre Richtung Kraudorf entfällt. Derzeit müssen die Schüler an dieser Spitzkehre auf der Fahrbahn aussteigen. Die neue Lösung, die schon zum Fahrplanwechsel im Herbst verwirklicht werden könnte, sieht vor, dass die Schüler in Randerath aussteigen und von dort mit einem Pendelbus weitertransportiert werden. Das wird die Stadt jährlich etwa 7000 Euro kosten, doch ein weiter gehender Vorschlag, nämlich der Einsatz eines zusätzlichen Busses (also kein Gelenkbus) vom Schulstandort in Ratheim aus, würde mindestens 18.000 Euro jährlich kosten, wie Beigeordneter Mönter im Ausschuss erklärte. Für eine später mögliche Busdurchfahrt bis nach Hoven müsste die Wendemöglichkeit in diesem Ortsteil ausgebaut werden. Auch das bringt Kosten, so Markus Mönter, aber nur einmalige und keine Jährlichen Ausgaben.
Neben dem beabsichtigen Pendelverkehr beschloss der Ausschuss ebenfalls einstimmig, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung über weitere Verbesserungsmöglichkeiten nachdenkt. Außerdem soll, einem Vorschlag von Rainer Jansen (Grüne) folgend, über den Einsatz von Verkehrshelfern, also Schülerlotsen, nachgedacht werden. (mh)